Bundesgerichtshof erlaubt nachträgliche Korrekturen bei Eheverträgen

 - 

Eine Frau, die als Archäologin arbeitete, hatte 1985 einen Unternehmensberater geheiratet. Nach der Geburt des ersten Kindes gab sie ihren Beruf auf. Kurz vor der Geburt des zweiten Kindes schloss das Paar auf Wunsch des Mannes einen Ehevertrag. Dieser beinhaltete nicht nur eine vollständige Gütertrennung, sondern auch den Verzicht auf Unterhaltszahlungen und Versorgungsausgleich. Im Gegenzug verpflichtete sich der damalige Ehemann zum Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Garantiesumme von ca. ? 41.000,-. Außerdem wurde der Frau ein Betreuungsunterhalt zugesagt, solange die Kinder unter 15 Jahre alt sind. Zwischenzeitlich machte sie sich selbstständig und verdiente rund ? 500,- monatlich. Die Ehe wurde 2001 geschieden. Die Frau focht den Vertrag an, weil sie von den für sie ungünstigen Regelungen wegkommen wollte.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Der zuständige Familiensenat nahm dies zum Anlass, Grundsätzliches zu Eheverträgen zu sagen: Künftig sollen im Falle der Ehevertragsanfechtung die Familienrichter nicht mehr zwischen vollständiger Geltung und kompletter Nichtigkeit des Vertrages entscheiden müssen. Es soll vielmehr möglich sein, den Ehevertrag nachträglich anzupassen, wenn sich die Schieflage erst im Laufe der Ehe ergibt - wie im entschiedenen Fall. Selbst wenn der Ehevertrag ursprünglich nicht sittenwidrig ist, muss er später - zumindest teilweise - für ungültig erklärt werden können. Das soll zumindest dann der Fall sein, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse sich so entwickeln, dass sie durch den Vertrag »evident einseitig« belastet würden. Und dies ist laut BGH immer dann der Fall, wenn der Kernbereich des Scheidungsrechts betroffen ist.

Was zum Kernbereich gehört, stellte das Gericht auch gleich noch fest: Betroffen sind in erster Linie Regelungen zum Unterhalt wegen Kindesbetreuung und in zweiter Linie Regelungen zum Alters- und Krankenunterhalt. Auch wenn der Versorgungsausgleich betroffen ist, kann es nachträglichen Anpassungsbedarf geben. Ganz anders sieht es dagegen mit dem Zugewinnausgleich aus. Hier soll es keine Einschränkungen bzw. nachträgliche Anpassungsmöglichkeiten geben. Schließlich sieht das Gesetz selbst verschiedene Güterstände - wie Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung - vor.

Ausdrücklich abgelehnt wurde vom Gericht dagegen die Einschätzung des Vertrages als sittenwidrig. Denn eine vom Ehemann ausgenutzte Unterlegenheit der Ehefrau sah das Gericht hier nicht.

BGH, Urteil v. 11.2.2004, AZ XII ZR 256/02

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.