Bundesgerichtshof: »Dialer«-Abzocke mit 0190-Nummern gestoppt

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Ein Berliner Telekom-Dienstleister hatte einer Kundin Gebühren in Höhe von ? 9.000,- in Rechnung gestellt. Deren Sohn hatte beim Surfen im Internet einen »Dialer« auf den PC installiert, ohne dies zu bemerken. Hinter einer gratis angebotenen Zugangs-Software, die angeblich der Beschleunigung der Datenübertragung diente, versteckte sich ein »Dialer«. Dieser veränderte die Standardeinstellungen so, dass sich der Computer über Monate hinweg stets über teure 0900-Nummern ins Internet einwählte, was b ei der gewöhnlichen Computernutzung jedoch nicht erkennbar war. Auch die Löschung des angeblichen Datenbeschleunigers hatte diese Änderung an der Rechnereinstellung nicht mehr rückgängig gemacht.

Der Bundesgerichtshof gab der betroffenen Kundin letztinstanzlich Recht: Ein Internet-Nutzer muss dem Telefonnetzbetreiber die durch einen heimlich installierten »Dialer« ausgelösten Kosten nicht bezahlen, sofern ihm kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist. Der normale, private Internet-Kunde ist auch nicht verpflichtet, ein Schutzprogramm gegen »Dialer« auf seinem Rechner zu installieren. Die Telefonnetzbetreiber, die Rechnungen von Mehrwertdiensteanbietern einziehen (z. B. von 0190-Anbietern), tragen somit das finanzielle Risiko eines Missbrauchs von 0190-Nummern.
BGH, Urteil v. 4. 3. 2004, Az. III ZR 96/03

Hinweis der Redaktion:

Von diesem verbraucherfreundlichen Urteil profitieren in erster Linie jedoch nur »Altfälle«: Rechnungen nicht registrierter Nummern müssen Sie also nicht bezahlen. Anders die Rechtslage seit Dezember 2003: Durch das »Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-/0900-Nummern« wurden die Regeln für die Anwendung von so genannter »Dialer«-Software erheblich verschärft. Seither müssen sich alle angewendeten Programme bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) registrieren lassen (z. B. werden nur noch 0900-Nummern vergeben, besteht die Pflicht, über Preise zu informieren und Preisobergrenzen einzuhalten). Diese Programme können allerdings auch nicht mehr unbemerkt auf dem Rechner installiert werden (z. B. ist nunmehr eine ausdrückliche Installationsgenehmigung erforderlich). Lesen Sie unseren Serviceteil 12 b/6 zu »Ärger mit 0190-Nummern oder Dialern?«. Dort erfahren Sie auch die Anschrift der RegTP. Über deren Internetseite ( www.regtp.de ) haben Sie Zugriff auf eine Liste der registrierten »Dialer«.

Beachten Sie, dass der erweiterte gesetzliche Schutz sich auf den Missbrauch deutscher Rufnummern bezieht. Ob deutsches Recht gilt, wenn unseriöse Anbieter auf ausländische Rufnummern auswichen, ist unklar. Experten empfehlen deshalb - unabhängig von der Entscheidung des BGH -, in jedem Fall »Dialer«-Schutzprogramme zu installieren. Wo und wie Sie hierzu Informationen und Hilfestellung finden, darüber informieren wir Sie ebenfalls im Serviceteil 12 b/6.

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