Bundesgerichtshof bittet erwachsene Kinder beim Elternunterhalt verschärft zur Kasse

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Elternunterhalt - ein Thema, das mittlerweile in aller Munde ist. Grund: Die Sozialhilfeträger, die für die Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen müssen, lassen nicht locker. Sie gehen immer öfter bis zum Bundesgerichtshof, um die Kinder der pflegebedürftigen Eltern finanziell einzuspannen.

So hat der Bundesgerichtshof erst im Dezember entschieden, dass eine »gut versorgte« Ehefrau unter Umständen trotz ihres geringen Einkommens von ? 15.000,- jährlich für ihre Mutter zahlen muss. Der Ehemann verdient nämlich jährlich ? 60.000,-. Kinder muss das Ehepaar auch nicht mehr versorgen und man lebt im Eigenheim.

Auf den sonst üblichen Selbstbehalt (derzeit ? 1.250,- zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens des Unterhaltspflichtigen) kann sie sich deshalb nicht berufen. Das Gericht unterstellt vielmehr, dass bei den günstigen Einkommensverhältnissen des Mannes das eigene Einkommen nicht in vollem Umfang verbraucht wird. Es kann vielmehr etwas zurückgelegt werden. Schließlich sparen die Deutschen im Allgemeinen 10 % ihres Einkommens.

Im Ergebnis ist die Sache an die untere Instanz zurückgegeben worden, wo die unterhaltspflichtige Tochter nun darlegen muss, ob die Familie Vermögensbildung betreibt, die über die reine Eigenheimfinanzierung und eine angemessene Altersvorsorge hinausgeht. Das Gericht hielt dabei ausdrücklich fest, dass es hierin keine indirekte Mithaftung des Ehemannes für den Unterhalt seiner Schwiegermutter sieht. Denn diese wäre ja unzulässig.

In einer weiteren Entscheidung kam der Bundesgerichtshof ebenfalls zu der Haftung einer Ehefrau, deren Mutter im Heim untergebracht war. Die Besonderheit hier: Die Tochter durfte ihr Einkommen nicht nach Steuerklasse V netto ermitteln - wie auf ihrer Karte eingetragen. Vielmehr legte das Gericht ein Nettoeinkommen zugrunde, das der Steuerklasse I entspricht. Außerdem sah man auch in diesem Fall den Unterhalt durch das Einkommen des Ehemannes als ausreichend gesichert an, sodass hier die Tochter - wie im Fall oben - nachweisen muss, keine Ersparnisse »auf der hohen Kante« zu haben.

BGH, Urteil v. 17.12.2003, AZ XII ZR 224/00 und
BGH, Urteil v. 14.01.2003, AZ XII ZR 69/01

Unser Rechtstipp:

Praktisch bedeutet das Ganze für betroffene Ehepaare, dass sie nachweisen müssen, ihre Ersparnisse in ihr Eigenheim und/oder die Altersversorgung fließen zu lassen. In diesem Fall haben sie noch Chancen, ungeschoren davonzukommen.

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