Bundesfinanzministerium stützt die Pendlerpauschale - Einspruchsverfahren ruhen weiter

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Die Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungsgemäß. Daran hätten sich die Finanzämter zu halten. Diese Auffassung zumindest schreibt das Bundesfinanzministerium in einer aktuellen Anweisung fest. Wesentliche Änderungen im Vorgehen der Finanzämter sind davon allerdings nicht zu erwarten.

Die Finanzämter sollen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Maßnahmen aufgrund der Neuregelung der Entfernungspauschale weiterhin abweisen. Das betrifft vor allem den Eintrag von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte betroffener Pendler. In einem aktuellen Schreiben stellt das BMF fest, dass es an einer Vereinbarkeit der Neuregelung mit der Verfassung keine ernsthaften Zweifel hegt. Daran ändere auch die andere Auffassung der Finanzgerichte aus Niedersachsen und dem Saarland nichts.

Das BMF geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst wenn „ernstliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bestehen würden, käme keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht. Denn das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung sei höher zu bewerten als das Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anwendung einer formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Rechtsnorm. (BMF-Schreiben vom 4.5.2007 - IV A 7 - S 0623/07/0002).

Das heißt: Es bleibt alles wie bisher bereits von uns berichtet. Mit den Entscheidungen des FG Niedersachsen vom 27.2.2007 und vom 2.3.2007 (Az.: 8 K 549/06 bzw. Az.: 7 V 21/07) sowie des FG Saarland vom vom 22.3.2007( Az.: 2 K 2442/06) lässt sich weiterhin ein Einspruch gegen eine gekürzte Eintragung eines Freibetrages begründen. Daraufhin wird Ihr Finanzamt trotz des neuen BMF-Schreibens das Verfahren ruhen lassen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07) abwarten. Wollen Sie mehr und beantragen weiterhin die Aussetzung der Vollziehung, kommt es wie oben beschrieben zur Ablehnung. Dann können Sie nur noch selbst vor ein Finanzgericht ziehen - oder eben doch abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

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