BGH: Wer mehr als 1 Mio an Steuern hinterzieht, gehört in den Knast

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Steuerhinterzieher bekamen bisher häufig nur eine Bewährungsstrafe. Das stößt nicht nur ehrlichen Steuerzahlern bitter auf, sondern auch dem BGH.

Der Bundesgerichtshof verhandelte im Fall eines Geschäftsmannes aus Bayern, der mehr als 1,1 Mio Euro Steuern hinterzogen hatte. Die Summe setzt sich dabei aus zwei Steuerhinterziehungen zusammen:

  • Bei einem Unternehmensverkauf hatte der Geschäftsmann – er war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH – neben 80 Mio DM auch Aktien im Wert von 7,20 DM Euro erhalten, die er in seiner Steuererklärung jedoch falsch deklariert hatte. So hinterzog er 890.000 € Steuern.

  • Der zweite Bestandteil kam durch eine an sich interessante Idee zustande: Auch nach dem Unternehmensverkauf war Geschäftsmann Geschäftsführer geblieben und hatte aus dieser Tätigkeit einen Anspruch auf Tantiemen in Höhe von mehr als 570.000,00 €. Darauf verzichtete er und veranlasste, dass das Geld seiner Frau und seinen Kindern geschenkt wurde. Die dabei entstehende Schenkungsteuer war um 240.000,00 € niedriger als die eigentlich fällige Lohnsteuer, die er hätte zahlen müssen.

Vom Landgericht Augsburg war der Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden war (LG Augsburg, Urteil vom 8.4.2011, 2 KLs 501 Js 124133/07 ): Die Richter hatten im Geständnis des Mannes und seiner Reue mildernde Umstände gesehen – eine Tatsache, die die BGH-Richter jetzt übrigens besonders schlimm fanden: Das Ausbleiben strafschärfender Umstände wurde mildernd berücksichtigt, heißt es in der Pressemitteilung es BGH recht deutlich.

Der Staatsanwalt forderte eine Gefängnisstrafe und legte Berufung ein. Dabei berief er sich auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2008 (Az. 1 StR 416/08). Damals hatte der BGH entschieden, dass bei Steuerhinterziehungen bis 50.000,00 € im Normalfall Geldstrafen fällig werde, bei höheren Beträgen bis 100.000,00 € müsse der Einzelfall betrachtet werden. Bei einer Steuerhinterziehung über 100.000,00 € sei eine Freiheitsstrafe unerlässlich, die allerdings noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Bei Steuerhinterziehungen von mehr als einer Million Euro sei eine Bewährungsstrafe nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Dieses Grundsatzurteil hat der BGH jetzt bestätigt (BGH, Urteil vom 7.2.2012, 1 StR 525/11 ). Der Fall geht jetzt zurück zum Landgericht Augsburg, dass das Strafmaß neu festlegen muss. Klar ist: Wer noch schnell ein Geständnis ablegt, während seine Unterlagen längst bei den Steuerermittlern liegen, für den gibt es keine Bewährung mehr. Diese ist bei dieser Summe jetzt noch nur bei ganz besonders gravierenden Milderungsgründen möglich. Die sehen die BGH-Richter im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht. Das Urteil vermittelt den Eindruck, dass die Strafe so bemessen worden sei, um zu der Wohltat der zwei Jahre mit Bewährung zu kommen erklärte der Senatsvorsitzende Armin Nack.

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