BFH-Vorschau: Entscheidungen zu Zweitwohnungsteuer, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen

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Insgesamt drei Fälle zu Zweitwohnungsteuer, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, die 2011 zur Entscheidung anstehen, hat der BFH bereits in seiner Agenda eingeplant. Zu den Themen gehören u.a. die Steuerpflicht der Zweitwohnung einer ledigen Mutter mit volljährigem Kind und das Pflegegeld aus privater Pflegezusatzversicherung.

Aktenzeichen Thema
II R 67/08 Steuerpflicht der Zweitwohnung einer ledigen Mutter mit volljährigem Kind:
Nach dem Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz gilt die Steuerpflicht u.a. nicht für Wohnungen, die eine verheiratete Person aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Im Verfahren II R 67/08 stellt sich für den II. Senat die Frage, ob diese Regel gegen den besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, da die Steuerbefreiung nicht auch unverheirate Mütter mit in Schulausbildung befindlichen Kindern umfasst. Die Klägerin ist ledig und meldete in Mecklenburg-Vorpommern ihre Hauptwohnung an, wo sie sich überwiegend aufhielt und ihre Tochter das Gymnasium besuchte. Daneben mietete die Klägerin eine weitere Wohnung bei ihrem Arbeitsplatz in Hamburg. Der II. Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 (BFHE 228, 480, BStBl II 2010, 522) den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg zum Beitritt aufgefordert.
X R 24/09
X R 27/09
X R 48/09
X R 12/10
Schulgeld:
In den Verfahren X R 24/09, X R 27/09, X R 48/09 und X R 12/10 wird sich der X. Senat mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausgaben für teilweise im EU-Ausland liegende Schulen, die nicht staatlich als Ersatzschulen anerkannt sind, einen Sonderausgabenabzug rechtfertigen.
VI R 8/10 Pflegegeld aus privater Pflegezusatzversicherung:
In dem Verfahren VI R 8/10 wird der VI. Senat zu entscheiden haben, ob das aus einer privaten Pflegezusatzversicherung gezahlte Pflegegeld die Höhe der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen insoweit mindert, als es auf die entstandenen Pflegekosten anzurechnen ist.

 Quelle: http://www.bundesfinanzhof.de

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