BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

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Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags sei wichtiger als das Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, erklärten die Richter.

Damit sind die Fronten geklärt: Fiskus vor Steuerzahler. Die Tatsache, dass das FG Niedersachen mit Beschluss vom 21.8.2013 (Az. 7 K 143/08) das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat, konnte die Richter nicht von dieser Überzeugung abbringen.

Der Streitfall betraf das Jahr 2012. Vom Arbeitslohn der Antragsteller war der Solidaritätszuschlag einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden. Die Antragsteller begehrten die vorläufige Rückzahlung des von ihnen entrichteten Solidaritätszuschlags von ca. 715 €

Der BFH lehnte dies ab. Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes sei wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde dazu führen, dass das Solidaritätszuschlaggesetz faktisch außer Kraft gesetzt werden würde. Dies hätte Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe zur Folge (BFH-Beschluss vom 15.6.2016, II B 91/15).

Es könne offen bleiben, ob der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Solidaritätszuschläge begründen könne, erklärten die Richter und wiesen darauf hin, dass der BFH bereits früher entschieden habe, dass das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß sei (BFH-Urteile vom 21.7.2011, II R 52/10 und II R 50/09). Das BVerfG habe damals die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

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