BFH-Jahresbericht: Welche Entscheidungen sollen 2013 kommen?

 - 

In seinem aktuellen Jahresbericht gibt der BFH bekannt, welche Verfahren von besonderem Interesse voraussichtlich im laufenden Jahr 2013 entschieden werden.

Der BFH hat sich viel vorgenommen, entsprechend lang ist die veröffentlichte Liste. Im Folgenden veröffentlichen wir daher nur einen Ausschnitt daraus. Die komplette Liste können Sie auf der Internetseite des BFH einsehen.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten trotz Pkw-Überlassung: Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort neben ihrem Hauptwohnsitz einen weiteren Haushalt führen, können u.a. eine Familienheimfahrt pro Woche steuermindernd geltend machen. In dem Verfahren VI R 33/11 wird der VI. Senat prüfen, ob dies auch für solche Familienheimfahrten gilt, die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführt werden.

Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Methode für private Nutzung von Firmenfahrzeugen: In dem Verfahren VI R 51/11 geht es um die Frage, ob die Bemessung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung von Firmenwagen anhand der 1 %-Methode insoweit verfassungsmäßig ist, als dieser Vorteil noch immer nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird, obwohl bei Neuwagenkäufen mittlerweile allgemein Rabatte gewährt werden.

Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen: Gibt der Arbeitgeber bei Betriebsveranstaltungen (Firmenjubiläen oder Weihnachtsfeiern) mehr als 110 € pro Arbeitnehmer aus, sollen diese Aufwendungen nach Ansicht der Finanzverwaltung unüblich und damit insgesamt Arbeitslohn für den Arbeitnehmer sein. Der VI. Senat wird in mehreren Verfahren (VI R 79/10, VI R 93 bis 96/10 und VI R 7/11) zu entscheiden haben, ob diese Freigrenze angesichts des allgemeinen Preisanstiegs noch angemessen ist. Zudem ist dabei die Frage relevant, ob für die Berechnung des Überschreitens der Freigrenze auf die eingeladenen, die angemeldeten oder die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist.

Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter nach dem Alterseinkünftegesetz: Die Besteuerung der Alterseinkünfte wird durch das Alterseinkünftegesetz aufgrund bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben während eines Übergangszeitraums schrittweise vereinheitlicht. Dabei werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anteilig mit einem jährlich steigenden Besteuerungsanteil erfasst. In dem Verfahren VI R 83/10 ist durch den VI. Senat zu entscheiden, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter steuerlich von Verfassungs wegen ebenfalls nur anteilig oder nach wie vor in voller Höhe zu erfassen sind.

Besteuerung von Betriebsrenten: Gewährt ein Arbeitgeber zur Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung des Arbeitnehmers Betriebsrenten, ist für diese grundsätzlich erst dann ein Versorgungsfreibetrag zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr vollendet hat. Dagegen sind aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlte Bezüge unabhängig von einer Altersgrenze durch den Versorgungsfreibetrag begünstigt. Der VI. Senat wird in dem Verfahren VI R 12/11 klären, ob diese Differenzierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Steuerbarkeit von Erstattungszinsen: In den Verfahren VIII R 1/11, VIII R 38,39/11, VIII R 48/11, VIII R 26/12, VIII R 28, 29/11 steht auf dem Prüfstand, ob die als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 15.6.2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109) erlassene Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG die Rechtsauffassung des BFH überspielt, wonach die Erstattungszinsen teilweise nicht steuerbar sind und ob verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere im Hinblick auf die rückwirkende Anwendung der Neuregelung – durchgreifen.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Vermietungsaktivitäten bei leerstehender Wohnung: In mehreren Fällen (IX R 68/10, IX R 38/12) wird sich der IX. Senat damit auseinandersetzen, welche Anforderungen an die Bemühungen eines Steuerpflichtigen zur Vermietung einer jahrelang leerstehenden Wohnung zu stellen sind, um von einer fortbestehenden Vermietungsabsicht ausgehen zu können.

Erbauseinandersetzungskosten als Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb: Anlässlich des Verfahrens IX R 43/11 wird der IX. Senat Stellung nehmen zu der Frage, ob sich die Kosten für eine Erbauseinandersetzung, die zur unentgeltlichen Übertragung von – teilweise – vermieteten Objekten auf den Steuerpflichtigen führt, als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich auswirken, soweit sie auf vermietete Räumlichkeiten entfallen.

Kindergeld

Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Im Verfahren V R 41/11 geht es um die Frage, welchem Elternteil Kindergeld zu gewähren ist, wenn das Kind in die getrennten Haushalte beider Eltern integriert ist.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Abfärbewirkung bei geringfügiger gewerblicher Tätigkeit: Die Verfahren VIII R 16/11, VIII R 41/11 sowie VIII R 6/12 bieten dem VIII. Senat Gelegenheit näher zu konkretisieren, wann die Umqualifizierung selbständiger Einkünfte einer Personengesellschaft aufgrund geringer gewerblicher Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb unverhältnismäßig ist und ob es dafür auf die absolute Höhe der schädlichen Einkünfte ankommt oder die Relation zu den Gesamteinnahmen der Gesellschaft (mit-)entscheidend ist.

Steuerpflicht von Honoraren für Kinderbetreuung: In den Verfahren VIII R 29/11 sowie VIII R 30/11 wird sich der VIII. Senat mit der Frage beschäftigen, ob die von einer Vollzeitkinderbetreuerin vereinnahmten Honorare und Sachkostenpauschalen steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sind und ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für diese Honorare erfüllt sind.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Betriebsausgabenabzug für teilweise als Arbeitszimmer genutzte Räume: In den Verfahren III R 62/11 und X R 32/11 werden der III. Senat und der X. Senat damit befasst sein, ob im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats vom 21.9.2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl. 2010 II 672) Aufwendungen für Räume, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, anteilig als Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden können.

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG: In Bezug auf Anteilsveräußerungen nach Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. 1999 I 402) von 25 % auf 10 % wird der IX. Senat in den Verfahren IX R 34/11 und IX R 7/12 zu entscheiden haben, ob das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre nach der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Gesetzesfassung oder einheitlich nach der im Veräußerungszeitpunkt maßgebenden Wesentlichkeitsgrenze zu beurteilen ist. Dieselbe Rechtsfrage, jedoch zur Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 (BGBl. 2000 I 1433) von 10 % auf 1 % stellt sich dem IX. Senat in dem Verfahren IX R 19/12.

Umsatzsteuer

Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes: In dem Verfahren V R 19/09 geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Klärungsbedürftig hierbei ist, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, der im Ergebnis dazu führt, dass der Umsatzschlüssel subsidiär gegenüber jedem anderen sachgerechten Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern ist, in Einklang mit dem Unionsrecht steht.

Verzicht auf Kleinunternehmerregelung durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung: Kleinunternehmer werden nach dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich von der Erhebung der Umsatzsteuer ausgenommen und müssen auch keine Umsatzsteuererklärung abgeben. Der XI. Senat hat in dem Verfahren XI R 14/11 zu klären, ob ein Kleinunternehmer mit der (bloßen) Abgabe einer Umsatzsteuererklärung auf die Anwendung der Regelungen für Kleinunternehmer verzichtet und daran gebunden ist.

Abgabenordnung/Verfahrensrecht/Vollstreckung

Verzinsung des Investitionsabzugsbetrags bei Aufgabe einer Investitionsabsicht: Beabsichtigt ein Gewerbetreibender ein bestimmtes Wirtschaftsgut anzuschaffen, kann er einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Gibt er diese Absicht später auf, ist dieser Abzugsbetrag rückwirkend aufzuheben. Eine daraus resultierende höhere Einkommensteuer ist zu verzinsen. In dem Verfahren IV R 9/12 ist zu klären, ob der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Einkommensteuer entstanden ist oder aber 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anschaffungsabsicht aufgegeben wurde.

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: In den Verfahren I R 54/12 und X R 2/12 ist zu entscheiden, ob die Rechtsbehelfsbelehrung deshalb unrichtig ist, weil in ihr nicht darauf hingewiesen wird, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.