Betriebsprüfung: Grenzen der Speicherung von Steuerdaten

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Die Finanzverwaltung darf nicht die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume speichern.

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei einem selbständigen Steuerberater mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert. Bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden sollten die Daten auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers gespeichert bleiben. Gegen diese Art der Speicherung wehrte sich der Steuerberater, hatte vor dem Finanzgericht aber keinen Erfolg.

Der BFH dagegen folgte der Rechtsauffassung des Steuerberaters: Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse der Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten (z.B. wenn Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Behörde infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks in fremde Hände geraten) angemessen Rechnung getragen werden, erkannten die Richter. Dieser Anforderung sei ohne nennenswerte Beeinträchtigung einer rechnergestützten Außenprüfung nur dann entsprochen, wenn die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden sowie nach Abschluss der Außenprüfung nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z.B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.

Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt nach Auffassung der BFH-Richter zudem eindeutig aus dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betriebsprüfungsordnung 2000. Danach hat der Steuerpflichtige die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen. Ein anderer Prüfungsort kommt nur ausnahmsweise in Betracht (BFH-Urteil vom 16.12.2014, VIII R 52/12 ).

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