Betriebsprüfung: Erwischt es Sie bald häufiger?

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Je kleiner ein Betrieb ist, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung. Ein neuer Gesetzentwurf will das ändern und ein Mindestintervall für Prüfungen einführen. Betroffen wären aber nicht nur Selbstständige.

Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf schlägt ein Mindestintervall von drei Jahren für Außenprüfungen vor: mindestens ein Mal innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren soll eine Außenprüfung stattfinden, soll ein neu einzufügender § 194a AO bestimmen. Der Prüfzeitraum würde dann an den vorhergehenden Prüfzeitraum anschließen, sodass sich eine lückenlose Überprüfung ergibt.

Die Prüfungen würden nicht nur Selbstständige treffen, sondern alle Personen mit besonderen Einkünften – dazu gehören laut Entwurfs-Begründung neben selbstständigen Einkünften auch solche aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen usw.

Die für diese Aufgabe erforderlichen weiteren Steuerprüfer würden sich aus den Mehreinnahmen quasi selbst finanzieren, so die Begründung weiter.

Die Linke sieht in dem Vorschlag sogar Positives für die betroffenen Steuerzahler und schreibt: Oftmals können in der Außenprüfung rechtlich und/oder tatsächlich unsichere Sachverhalte einer einvernehmlichen Lösung zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zugeführt wer-den. Die Außenprüfung bringt dem Steuerpflichtigen insoweit Rechtssicherheit, da regelmäßig nach der Prüfung die Vorbehalte der Nachprüfung (§ 164 AO) in den Steuerbescheiden des Prüfungszeitraums aufgehoben werden. Damit tritt materielle Bestandskraft der Steuerbescheide ein, was das Risiko einer nachträglichen Änderung/Steuernachforderung erheblich reduziert.

Wann droht eine Betriebsprüfung?

Insbesondere in den folgenden Fällen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung sprunghaft:

  • Das Finanzamt hatte schon oft Probleme mit Ihrer Steuererklärung, weil Ihre Angaben unvollständig oder fehlerhaft waren.

  • Sie erzielen bereits jahrelang Verluste, die Sie mit anderen positiven Einkünften verrechnen (Verdacht der Liebhaberei).

  • Umsatz und Gewinn weichen deutlich von den Branchen-Durchschnittssätzen ab (Verdacht nicht erklärter Einnahmen).

  • Ihr Betrieb hat erhebliches Anlagevermögen und Sie erklären die Betriebsaufgabe (steuerliche Erfassung stiller Reserven).

  • Ihre Steuerbescheide ergehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO (ermöglicht Bescheidänderungen).

Betriebsprüfung: Kleinstbetriebe werden alle 101 Jahre geprüft

Bei den meisten Betriebsprüfungen handelt es sich um Routinemaßnahmen der Finanzverwaltung, die nichts mit Ihrem Verhalten oder Ihren Steuererklärungen zu tun haben. Die Auswahl der zu prüfenden Betriebe wird manchmal sogar dem Zufall überlassen.

Die Finanzämter teilen die Betriebe in Klassen ein, differenziert nach Branchen und Größenmerkmalen. Ausschlaggebend für die Zuordnung zu einer Klasse ist die Art des Betriebs und der Umsatz oder Gewinn. Die Umsatz- und Gewinngrenzen werden vom Bundesfinanzministerium regelmäßig überprüft und bei Bedarf neu festgelegt (§ 3 BpO).

Nur Großbetriebe werden lückenlos überprüft. Je kleiner ein Betrieb ist, umso mehr sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Prüfung. Betriebe mit einem Umsatz von bis zu 170.000 € und einem Gewinn von maximal 36.000 € pro Jahr fallen in die Kategorie Kleinstbetriebe. Der Inhaber eines Kleinstbetriebes muss derzeit im Durchschnitt alle 101 Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen. Ein Kleinbetrieb (Umsatz von über 170.000 € oder Gewinn von mehr als 36.000 €) wird hingegen im Durchschnitt alle 30 Jahre geprüft.

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