Besonderes Kirchgeld: Vom BFH abgesegnet

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Leben Sie in einer glaubensverschiedenen Ehe, darf die Kirche von Ihnen das besondere Kirchgeld erheben. Da das besondere Kirchgeld nur im Steuerbescheid festgesetzt wird, trifft diese Zahlung nur Paare, die eine Steuererklärung abgeben müssen oder dies freiwillig tun. Wird keine Steuererklärung abgegeben kann auch kein Kirchgeld festgesetzt werden.

Der BFH muss nun in mehreren Verfahren klären, ob diese Praxis verfassungsgemäß ist. Inzwischen hat das Gericht das erste Verfahren entschieden - leider negativ. Seiner Ansicht nach gibt es beim besonderen Kirchgeld kein »strukturelles Vollzugsdefizit«. Das wäre erst gegeben, wenn die Hälfte der betroffenen steuerbaren Erträge nicht erfasst würden.

Steuertipp:
Zwar hat der BFH in diesem Fall negativ entschieden. Anhängig sind aber noch die Verfahren I R 92/04, I R 44/05, I R 57/05. Fordert Ihr Finanzbeamte Sie nun auf, Ihren Einspruch zurückzunehmen, berufen Sie sich auf die noch anhängigen Verfahren. So gewinnen Sie etwas Zeit und können in Ruhe abwarten, ob die Frage noch vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

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