Besonderes Kirchgeld: Verfassungsbeschwerden gescheitert

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Vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Klagen von mehreren Ehepaaren, bei denen jeweils nur einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört, gegen das sog. besondere Kirchgeld gescheitert.

Das besondere Kirchgeld, eine Sonderregelung der Kirchensteuer, wird fällig, wenn der allein- oder besserverdienende Ehepartner nicht kirchensteuerpflichtig ist. Der Partner ohne oder mit einem nur geringen eigenen Einkommen muss in diesen Fällen zwar keine Kirchensteuer, dafür aber "besonderes Kirchgeld" zahlen. Dieses bemisst sich nach dem halben Anteil am gemeinsamen Einkommen der Eheleute. So profitieren die Kirchen auch vom Einkommen des nicht kirchensteuerpflichtigen Ehepartners.

Dagegen sei verfassungsrechtlich nichts einzuwenden, entschied nun das BVerfG. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen seien bereits durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt. Danach könne zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten. Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen werde, sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (BVerfG, Beschlüsse vom 28.10.2010, Az. 2 BvR 816/10 u.a.).

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