Beschränkt abziehbare Kinderbetreuungskosten: Bescheide ergehen vorläufig

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Kinderbetreuungskosten sind nur beschränkt abziehbar. Das gilt sowohl für die Regelung ab 2006 als auch vor 2006. Ob das so sein darf, müssen die Gerichte entscheiden.

Kinderbetreuungskosten ab 2006

Seit 2006 dürfen Sie als Eltern unter bestimmten Voraussetzungen 2/3 Ihrer Kinderbetreuungskosten wie Werbungskosten/Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben geltend machen. Abziehbar sind aber höchstens 4000 Euro. Nun hat der Bundesfinanzhof in der Revision III R 67/09 zu entscheiden, ob die Kosten doch in voller Höhe abziehbar sind (Vorinstanz: Sächsisches FG v. 19.08.2009, Az. 2 K 1038/09). Deshalb ergehen die Bescheide jetzt vorläufig BMF-Schreiben vom 15.2.2010, Az. IV A 3 – S 0338/07/10010). Deshalb ist kein Einspruch mehr nötig.

Kinderbetreuungskosten vor 2006

In den Jahren bis 2005 zählten die Kosten für die Betreuung eines Kindes zu den außergewöhnlichen Belastungen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren 2 BvR 1270/07, in der es um die Frage ging, ob beruflich veranlasste Kinderbetreuungskosten in voller Höhe als Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2064/08 ist aber noch immer strittig, ob die Kosten in voller Höhe hätte abziehbar sein müssen.

Falls der Finanzbeamte nun wegen der Nichtannahme des Verfahrens 2 BvR 1270/07 negativ über Ihren Einspruch entscheiden will, weisen Sie bitte auf 2 BvR 2064/08 hin und beantragen, dass das Verfahren weiter ruht.

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