Berichtigte Steuererklärung hemmt Verjährungsbeginn nicht

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Nach Ablauf der Festsetzungsfrist (vier bzw. sieben Jahre) dürfen vom Finanzamt keine Steuerbescheide mehr geändert werden. Fällt Ihnen daher kurz vor Fristablauf ein Fehler in einer Ihrer älteren Steuererklärungen auf, dessen Behebung für Sie zu einer Steuererstattung führen würde, müssen Sie den Fristablauf stoppen.

Dazu bedarf es eines Antrags auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 171 Abs. 3 AO. Dadurch wird der Ablauf der Verjährung hinausgeschoben, bis das Finanzamt über Ihren Änderungsantrag bestandskräftig entschieden hat.

Die bloße Abgabe der berichtigten Steuererklärung beim Finanzamt kurz vor Fristablauf reicht nicht aus, um den Fristablauf aufzuhalten. Das musste ein Unternehmer erfahren, der am letzten Tag der Frist, dem 31.12.2010, kurz vor Mitternacht noch seine berichtigte Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2003 beim Finanzamt einwarf, um eine höhere Vorsteuererstattung zu bekommen. Der Bundesfinanzhof lehnte die gewünschte Änderung der festgesetzten Umsatzsteuer jedoch wegen Fristablaufs ab und begründete dies damit, dass als Antrag i. S. v. § 171 Abs. 3 AO nur solche Willensbekundungen zu verstehen sind, die ein Tätigwerden der Finanzbehörden außerhalb des infolge der Amtsmaxime ohnehin gebotenen Verwaltungshandelns auslösen sollen. Die Abgabe von gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen gehört hierzu nicht. Denn damit erfüllt der Steuerpflichtige seine allgemeine Mitwirkungspflicht (BFH-Urteil vom 28.8.2014, V R 8/14 ).

Sogar ein beigelegtes, nur erläuterndes Begleitschreiben des Unternehmers hätte nicht ausgereicht, so der BFH. Es muss also explizit im Begleitschreiben ein Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung gestellt oder zumindest die berichtigte Steuererklärung so rechtzeitig eingereicht werden (z. B. mehrere Monate vor Jahresende), dass das Finanzamt die Steuerfestsetzung noch vor Fristablauf ändern kann.

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