Beratungshilfe: Staat muss Anwaltskosten auch für Finanzgerichtsverfahren übernehmen

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Wer sich einen Anwalt selbst nicht leisten kann, hat auch für Verfahren vor dem Finanzgericht Anspruch auf die Beratungshilfe. Die gesetzliche Vorschrift, wonach diese staatliche Leistung für steuerrechtliche Verfahren nicht gilt, ist verfassungswidrig.

Nach § 2 des Beratungshilfegesetzes (BerHG) übernimmt der Staat die Anwaltskosten nur in Angelegenheiten des Zivilrechts, des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts, des Sozialrechts und - in bestimmten Fällen - des Strafrechts. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt, dass der Ausschluss des Steuerrechts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt (BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 2310/06).

Für die unterschiedliche Behandlung gebe es "keinen tragfähigen sachlichen Grund", erklärten die Richter und bestimmten, dass der Staat diesen gesetzlichen Mangel beheben muss. Bis zur Gesetzesänderung haben einkommensschwache Bürger, zum Beispiel Empfänger von ALG 2 oder Sozialhilfe, auch in steuerrechtlichen Verfahren Anspruch auf Beratungshilfe.

Warum die bisherige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wird vor allem beim Kindergeld deutlich.

Kindergeld wird in der Regel nach dem Einkommensteuergesetz gezahlt. Gibt es in diesen Fällen Streit mit der auszahlenden Stelle, besteht nach dem Gesetz kein Anspruch auf Beratungshilfe, da es um Steuerrecht geht.

Deutsche mit Wohnsitz im Ausland erhalten aber unter bestimmten Voraussetzungen ihr Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, das zum Sozialrecht gehört. Geht hier ein Verfahren vor Gericht, muss der Staat Beratungshilfe zahlen.

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