Beamte: Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen ist rechtmäßig

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Von manchem Beamten noch gar nicht richtig wahrgenommen, sind die Sparkommissare bereits schon bei den Krankenhaus-Wahlleistungen tätig geworden. Neben dem Land Berlin haben inzwischen die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen ausgeschlossen. Ein Berliner Beamter wollte sich nicht damit abfinden, dass er künftig für die Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung, insbesondere freie Arztwahl bzw. Behandlung durch den Chefarzt und Unterkunft im Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer, selbst zu sorgen hat, und klagte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 7.11.2002 (Az. 2 BvR 1053/98) klargestellt, dass es nicht der Verfassung widerspricht, wenn Krankenhaus-Wahlleistungen - außer in Fällen der medizinischen Notwendigkeit - nicht mehr beihilfefähig sind. Nach Auffassung der Richter genügt auch für Beamte eine Krankenhausbehandlung auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Dienstherr erfülle seine Fürsorgepflicht schon dann, wenn er zu einer als vollwertig anzusehenden stationären Behandlung angemessene Beihilfen gewähre.

Einen Lichtblick enthält das Urteil lediglich hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Krankenhaus-Wahlleistungen für bei Inkrafttreten der Neuregelung vorhandene Versorgungsempfänger, Schwerbehinderte und Personen ab Vollendung des 55. Lebensjahres: In diesen Fällen ließe sich die Beihilfefähigkeit der Krankenhaus-Wahlleistungen rechtfertigen, weil diese Personengruppen solche Leistungen nicht bzw. nicht zu zumutbaren Beiträgen privat absichern könnten.

Unser Versicherungstipp:

Als Beamter sollten Sie Ihren Krankenversicherungsschutz durchforsten. Soweit nach den für Sie geltenden Beihilfevorschriften ein Ersatz für Aufwendungen von Krankenhauswahlleistungen ausgeschlossen ist, sollten Sie Ihren Versicherungsschutz ergänzen, wenn Sie Wahlleistungen in Anspruch nehmen möchten. Wer Prämie sparen will, erkundigt sich nach Tarifen, die nur die Mehrkosten für freie Arztwahl bzw. Behandlung durch den Chefarzt im Krankenhaus abdecken. Wer eine Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer-Unterbringung wünscht, kann dies bei Bedarf auch noch im Einzelfall kurzfristig anläßlich einer konkreten Behandlung vor Ort entscheiden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass immer mehr Kliniken sehr komfortabel eingerichtet und Zwei-Bett-Zimmer oft Standard sind. Die Absicherung einer entsprechenden Wahlleistung bringt dem Patienten dann keinen Vorteil.

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