Barunterhaltspflichtige Väter: Darf Unterhalt gekürzt werden?

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Als barunterhaltspflichtiger Vater sehen Sie von dem monatlich ausgezahlten Kindergeld keinen Cent: Denn die Familienkasse zahlt das Geld in voller Höhe an die betreuende Mutter aus. Im Gegenzug aber können Sie das halbe Kindergeld von Ihrer Unterhaltszahlung für das Kind abziehen. So soll letztlich jeder Elternteil in den Genuss des halben Kindergeldes kommen. Bei umgekehrter Rollenverteilung gilt natürlich das Gleiche.

Trotzdem gehen viele Väter beim Kindergeld ganz oder teilweise leer aus:
Die Kürzung des Kindesunterhaltes ist Vätern seit 2001 nur noch erlaubt, soweit dem Kind danach noch Unterhalt in einer bestimmten Höhe bleibt - nämlich 135 % des Regelsatzes nach der Düsseldorfer Tabelle.

Beispiel:
Herr Hell muss für seine vierjährige Tochter Rebecca monatlich € 241, - Unterhalt zahlen. Zusammen mit dem halben Kindergeld sind das € 318, - (=€ 241, - + € 77, - ). Da für Rebecca nach der Kindergeldkürzung noch € 269, - übrig bleiben müssen (= 135 % des Regelsatzes), darf Herr Hell seine Unterhaltszahlung nur um € 49, - kürzen (= € 318, - ./. € 269, - ).

Väter mit Anspruch auf die Freibeträge für Kinder
Im Steuerbescheid des "Zahlvaters" stellt der Finanzbeamte die Steuerersparnis aus den halben Freibeträgen für Kinder dem halben Kindergeld gegenüber (Günstigerprüfung). Sind die Freibeträge günstiger, berücksichtigt er die Freibeträge. Auf die Steuerersparnis hieraus rechnet er das halbe Kindergeld an - unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Vater seine Unterhaltszahlung kürzen durfte.

Durfte der Vater seine Unterhaltszahlung gar nicht oder nur um einen Teil des Kindergeldes kürzen, hält der BFH die Anrechnung des Kindergeldes für verfassungswidrig, weil das Existenzminimum des Kindes beim Vater dann unberücksichtigt bleibt: Zwar wird durch die Freibeträge für Kinder das Existenzminimum des Kindes zunächst steuerfrei gestellt. Das wird aber durch die Anrechnung des Kindergeldes wieder rückgängig gemacht, soweit der Vater seinen Unterhalt nicht um das halbe Kindergeld kürzen durfte (BFH-Beschluss vom 30.11.2004, Az.VIIIR 51/03).

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen.

Durften Sie in den Jahren ab 2001 weniger als das halbe Kindergeld von Ihren Unterhaltsleistungen abziehen und hat der Finanzbeamte trotzdem das halbe Kindergeld angerechnet? Dann müssen Sie Einspruch einlegen gegen Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2001 - sofern Sie das nicht schon auf unsere Empfehlung hin getan haben. Das geht aber nur, wenn der Bescheid noch offen ist, d. h., wenn

  • die vierwöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist
  • oder der Bescheid aus anderen Gründen noch nicht bestandskräftig ist (z. B. wegen eines Einspruches aus anderem Grund).

Stützen Sie Ihren Einspruch auf die beim BVerfG anhängige Beschwerde 2 BvL 3/05 und weisen Sie auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Kindergeldes hin. Beantragen Sie zusätzlich das Ruhen des Verfahrens.

Väter ohne Anspruch auf die Freibeträge für Kinder
In dem BFH-Beschluss geht es um einen besserverdienenden Vater, in dessen Steuerbescheid die Freibeträge für Kinder angesetzt werden und deshalb das Kindergeld angerechnet wird. Das Existenzminimum des Kindes bleibt u.E. aber auch unberücksichtigt, wenn die Günstigerpüfung zugunsten des Kindergeldes ausfällt. Dann geht der Vater beim Kindergeld wegen des Kürzungsverbotes leer aus und in den Genuss der Steuervergünstigung durch die Freibeträge kommt er auch nicht.

Durften Sie in den Jahren ab 2001 weniger als das halbe Kindegeld von Ihren Unterhaltsleistungen abziehen und hat der Finanzbeamte bei der Berechnung Ihres zu versteuernden Einkommens die Freibeträge für Kinder unberücksichtigt gelassen? Dann müssen auch Sie Einspruch gegen Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2001 einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen mit Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvL 3/05. Gibt es Probleme beim Finanzamt, weil es in dem Verfahren um die Anrechnung des Kindergeldes geht, müssen Sie darauf hinweisen, dass auch in Ihrem Fall das Existenzminimum des Kindes nicht berücksichtigt worden ist.

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