Bahn haftet nicht für Zugverspätungen

Bahn haftet nicht für Zugverspätungen

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Ein Ehepaar reiste aus Bonn mit dem Zug nach Frankfurt/Main-Flughafen, von wo aus es die gebuchte Reise nach Mexiko antreten wollte. Die Reisenden kamen jedoch mit über zwei Stunden Verspätung am Zielort an. Auf der Strecke hatte sich ein Personenschaden ereignet, weshalb der Zug umgeleitet wurde. Die Urlauber verpassten deshalb das Flugzeug und konnten erst am folgenden Tag mit einem Ersatzflug ab München an Ihr Reiseziel starten. Sie verlangten von der Deutschen Bahn Schadensersatz in Höhe von rund ? 800,- für die Umbuchungsgebühren, vertane Urlaubszeit und Nebenkosten (z.B. Telefon, Verpflegung). Die Bahn hatte zur Weiterfahrt nach München bereits kostenlose Fahrscheine ausgestellt und die Übernachtungskosten für das Hotel in München üübernommen. Eine weitergehende Haftung für Verspätungsschäden lehnte sie ab.

Die Richter am Landgericht Frankfurt/Main folgten der Rechtsauffassung der Bahn: Die Deutsche Bahn haftet nicht für Verspätungsschäden. Es fehlt hierzu derzeit eine gesetzlichen Rechtsgrundlage. Im Interesse des kostengünstigen Masseverkehrs auf der störungsanfälligen Schiene müsse die Bahn vor solchen Kosten bewahrt werden. Diesem Schutzweck dient die Regelung des § 17 Eisenbahn-Verkehrsanordnung (EVO), die einen Haftungsausschluss für Verspätungsschäden im nationalen Reiseverkehr begründet.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 15.10.2003, Az. 2-1 S 131/03

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