Avalkredit mit Lebensversicherung gesichert: Zinsen steuerpflichtig?

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Hat man vor dem 1. Januar 2005 einen Kredit mit einer Lebensversicherung besichert, sind die Zinsen aus den Sparanteilen steuerpflichtig. Aber: Gilt das auch bei einem Kredit, bei dem gar kein Geld geflossen ist, dem so genannten Avalkredit, auch Bürgschaftskredit genannt? Damit hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.

Bei der Einräumung eines Avalkredits bzw. Bürgschaftskredits fließt kein Geld. Vielmehr bürgt eine Bank einem Dritten gegenüber dafür, dass ihr Kunde seine Schulden bezahlen wird. Die Bank stellt also ihren eigenen "Kredit", d.h. ihren Namen, zur Verfügung.

So auch in diesem Fall: Ein Steuerpflichtiger hatte im Jahre 1995 mit einer Bank einen Avalkreditvertrag abgeschlossen hat. Als Sicherheit hatte er die Ansprüche aus seiner Lebensversicherung an die Bank abgetreten.

Bis Ende 2004 galt für solche Fälle: Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 sind Zinsen aus dem in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteil steuerfrei, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 erfüllt sind. Dazu ist insbesondere erforderlich, dass die Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht „der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen“. Das aber war hier ja gerade der Fall. Was also gilt? Steuerpflicht oder Steuerfreiheit?

Der BFH sah durch den Avalkredit Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung nicht erfüllt. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag hätten nicht zur Sicherung eines „Darlehens“ gedient. Im Falle eines „Darlehens“ (§ 607 BGB) verpflichtet sich der Darlehensgeber dazu, dem Darlehensnehmer Geld zu verschaffen und auf Zeit zu belassen. Ein Avalkreditvertrag aber ist kein Darlehen i. S. des § 607 BGB, sondern ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden. Die Bank übernimmt es gegen Zahlung einer Avalprovision, sich zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen (BFH-Urteil v. 27.3.2007, Az. VIII R 27/05).

Fazit: Sollten bei Ihnen auch solche Altverträge laufen, achten Sie darauf, dass Ihnen nicht Steuer auf Zinsen angerechnet wird, die Sie gar nicht zahlen müssen. Legen Sie in einem solchen Fall Einspruch ein und berufen sich auf das neue Urteil des BFH. Sie werden Erfolg haben.

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