Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozess ist nicht ohne weiteres absetzbar

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Das FG Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen.

Im Urteilsfall hatte ein Steuerzahler 1993 Gesellschaftsanteile an einer in der ehemaligen DDR enteigneten Kommanditgesellschaft erworben und sich Rückübertragungsansprüche abtreten lassen. Das Vermögen der Gesellschaft war bereits 1991 vom damaligen Betreiber veräußert worden. Seine Zivilklage gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) auf Zahlung des Veräußerungserlöses und einer Entschädigung blieb erfolglos, weil er den Verkehrswert des Unternehmens nicht nachweisen konnte. Weil das Finanzamt seine Prozesskosten von rund 5.000 € weder als Betriebsausgaben noch als außergewöhnliche Ausgaben berücksichtigte, zog er vor das FG Hamburg.

Dieses lehnte die Anerkennung jedoch ebenfalls ab. Bei den Kosten handele es sich nicht um Betriebsausgaben, entschieden die Richter: Der Zivilprozess sei nicht betrieblich veranlasst gewesen, weil eine Rückübertragung des Unternehmens von vornherein ausgeschlossen war.

Auch außergewöhnliche Belastungen lägen nicht vor, erklärten die Richter. Dabei handelt es sich um private Aufwendungen, die ausnahmsweise steuerlich zu berücksichtigen sind, weil sie zwangsläufig und notwendig sind. Nach Ansicht der Richter sind dem Kläger die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden. Er hatte die Ansprüche gegen die BvS freiwillig erworben und damit auch freiwillig das Risiko übernommen, ob die Ansprüche durchgesetzt werden können, gegebenenfalls durch eine Klage. Ein Zusammenhang mit dem notwendigen Lebensbedarf des Steuerzahlers und seiner Familie ist dabei nicht erkennbar (FG Hamburg vom 24.9.2012, 1 K 195/11 ).

Mit dieser Entscheidung weicht das Finanzgericht Hamburg ausdrücklich von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab. Der hatte seine frühere ständige Rechtsprechung, dass bei Kosten eines Zivilprozesses eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit spricht, mit Urteil vom 12.5.2011 (Az. VI R 42/10) aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung war auf geteiltes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung der Entscheidung am 20.12.2011 durch einen Nichtanwendungserlass unterbunden.

Die hanseatischen Richter meinen, dass bei der Frage nach der Zwangsläufigkeit eines Zivilprozesses nicht außer Acht bleiben kann, ob auch das den Prozess auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig gewesen ist. Andernfalls würden Prozesskosten in höherem Maße berücksichtigt als andere privat veranlasste Aufwendungen. Außerdem hat das Gericht Bedenken, ob es angesichts der Vielgestaltigkeit und der möglichen rechtlichen und tatsächlichen Komplexität von Zivilprozessen überhaupt praktikabel ist, dass die Finanzverwaltung die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses im Rahmen der Veranlagung überprüft. Immerhin hat das FG Hamburg die Revision zugelassen.

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