Auskunftspflicht der Finanzämter gegenüber Sozialbehörden

 - 

Sozialbehörden können bei den Finanzämtern Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Antragstellern, Leistungsempfängern, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten und -berechtigten oder den zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern einholen.

Ein solches Auskunftsersuchen einer Sozialbehörde muss erforderlich sein, weil die erbetenen Angaben nicht mithilfe der oben genannten auskunftspflichtigen Personen festgestellt werden können. Im Einzelnen können folgende Sozialbehörden Auskünfte beim Finanzamt einholen:

  • BAföG-Ämter: Steuerbescheide darf das Finanzamt nicht herausgeben, muss aber Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen, die nach dem BAföG für die Berechnung von Leistungen zur Ausbildungsförderung erforderlich sind. Es dürfen nur die Verhältnisse der Person, auf die sich die Anfrage bezieht, mitgeteilt werden (Vater, Mutter oder Ehepartner des antragstellenden Auszubildenden, nicht Stiefvater oder Stiefmutter).

  • Arbeitsämter: Hier geht es um Auskünfte wegen der Gewährung oder Rückforderung von Leistungen der Agenturen für Arbeit nach dem SGB III zur Arbeitsförderung oder von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (z. B. Hartz IV), die von den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen der oben genannten auskunftspflichtigen Personen abhängig sind.

  • Wohngeldämter: Die Finanzämter müssen den für die Gewährung von Wohngeld (Miet- oder Lastenzuschuss) zuständigen Behörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der zu seinem Haushalt rechnenden Familienmitglieder erteilen, soweit dies für die Wohngeldgewährung erforderlich ist. Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dritter Personen, z. B. des Vermieters, dürfen nicht erteilt werden.

  • Sozialämter: Die Finanzämter haben Auskünfte zum Einkommen und Vermögen des Antragstellers von Sozialhilfe nach dem SGB XII sowie seines Ehepartners zu übermitteln. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder zum Haushalt ihrer Eltern bzw. eines Elternteils und können sie nicht selbst für ihren notwendigen Lebensunterhalt sorgen, sind auch das Einkommen und Vermögen der unterhaltspflichtigen Eltern bzw. des Elternteils bekannt zu geben. Das Finanzamt ist aber nicht berechtigt, dem Träger der Sozialhilfe den letzten Einkommensteuerbescheid sowie weitere Unterlagen (z. B. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) des Steuerpflichtigen zu übersenden.

    Zulässig ist auch die Erteilung von Auskünften, wenn Sozialhilfeämter wegen des Nachlasses und der Personalien der Erben eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers anfragen.

  • Jugendämter: Werden Jugendämter in der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII als Sozialhilfeträger tätig, so dürfen sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der auskunftspflichtigen Personen abfragen.

    Machen Jugendämter auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche geltend, dürfen sie Auskünfte über den Wohnort, den Arbeitgeber und die Höhe der Einkünfte des Elternteils, bei dem das berechtigte Kind nicht lebt, einholen.

    Soweit die Jugendämter auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens tätig werden, z. B. bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber dem nichtehelichen Vater, darf eine Auskunft nur erteilt werden, soweit der Betroffene zustimmt.

  • Landwirtschaftliche Alterskassen: Die Finanzämter müssen den landwirtschaftlichen Alterskassen auf Anfrage den Wirtschaftswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bzw. bei Pachtflächen sowie verpachteten oder nachhaltig nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen den durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche mitteilen. Außerdem müssen Angaben zum Jahreseinkommen des Landwirts und seines Ehepartners gemacht werden.

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.