Ausgleichsquittung beinhaltet Verzicht auf das 13. Monatsgehalt

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Ein Kfz-Meister wollte die Stelle wechseln. Deshalb kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 15. 11. 2001. Am 31. 10. 2001 unterzeichnete er einen von seinem Arbeitgeber vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Darin wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. 10. 2001 für beendet erklärt und der Arbeitnehmer bestätigte den Erhalt seiner Arbeitspapiere. Auf einem separaten Blatt fand sich drucktechnisch besonders hervorgehoben der Punkt "Ausgleichsquittung". Darin hieß es unter anderem, dem Arbeitnehmer stünden keine Forderungen - ganz gleich aus welchem Rechtsgrund - zu und alle seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung seien abgegolten. Auch diesen Zusatz unterschrieb der ausscheidende Mitarbeiter. Anschließend forderte er von seinem Arbeitgeber die Zahlung des anteiligen 13. Monatsgehalts für das Beschäftigungsjahr 2001. Dieses habe ihm laut Arbeitsvertrag zugestanden und darauf habe er auch nicht verzichten wollen. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf die Ausgleichsquittung.

Zu Recht, so das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf das anteilige 13. Monatsgehalt. In einem Aufhebungsvertrag wollen die Parteien in der Regel alle eventuellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abschließend erledigen, unabhängig davon, ob sie bekannt oder unbekannt sind im Zeitpunkt der Unterschrift. Eine entsprechende Abgeltungsklausel bzw. Ausgleichsquittung ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Sie umfasst in der Regel auch einen Verzicht auf das 13. Monatsgehalt. Da der Arbeitnehmer ohne Zeitdruck den Aufhebungsvertrag und die deutlich als "Ausgleichsquittung" überschriebene Vereinbarung unterschreiben konnte, liegt ein wirksames "negatives Schuldanerkenntnis" vor (§ 397 Abs. 2 BGB). Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer wider seinen erklärten Willen auf seine Rechte verzichtet hat.
BAG, Urteil v. 16. 9. 2004, Az. 8 AZR 659/03

Grundlagenwissen zu dieser aktuellen Information finden Sie unter "Aufhebungsvertrag" in den "Rechtstipps".

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