Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

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Es kommt wahrscheinlich selten vor, aber in einem vor dem FG Baden-Württemberg verhandelten Fall hatte eine private Rentenversicherung versehentlich zu lange gezahlt... Was bedeutet das steuerlich?

Der Empfänger muss die Zahlungen in voller Höhe versteuern, entschieden die Richter. Mit dem Ertragsanteil seien lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern.

Dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten und vom Empfänger an die Versicherung zurückgezahlt werden müssen, ändert daran nach Auffassung der Richter nichts.

Bei den ohne Rechtsgrund an den Empfänger gezahlten monatlichen Beträgen handle es sich um wiederkehrende Leistungen und damit um steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Für die Besteuerung komme es nicht darauf an, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistung bestehe.

Von der Besteuerung ausgenommen seien nur freiwillige Leistungen – die Versicherung habe hier jedoch versehentlich geleistet und nicht den Empfänger über das vertraglich geschuldete Maß hinaus bereichern wollen.

Die steuerliche Folge daraus: Die Zahlungseingänge sind in voller Höhe zu versteuern. Mit dem geringeren Ertragsanteil sind nur Renten zu versteuern, das Rentenrecht war hier jedoch bereits erloschen (FG Baden-Württemberg vom 15.1.2016, 13 K 1813/14 ).

Hintergrund: Das war passiert

Der verheiratete Kläger hatte eine private kombinierte Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Vereinbart war, dass im Falle der Berufsunfähigkeit der Kläger von der Beitragspflicht bis zum 1.2.2010 befreit wird und bis zu diesem Zeitpunkt eine abgekürzte Leibrente erhält. Zum 1.2.2010 sollte er dann die Ablaufleistung fordern oder den Vertrag fortführen können.

Der Kläger wurde berufsunfähig und bezog bis 1.2.2010 vereinbarungsgemäß eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente. Er übte sein Wahlrecht zum 1.2.2010 aus und die Versicherung zahlte ihm die Ablaufleistung aus.

Die Versicherung zahlte jedoch versehentlich bis Anfang 2011 auch weiterhin monatliche Beträge aus und forderte diese dann zurück. Hiergegen klagte der Kläger im Wesentlichen erfolglos und einigte sich 2012 mit der Versicherung über die Höhe der Rückzahlung. Er informierte das Finanzamt über das Geschehen, das daraufhin die versehentlichen Zahlungen versteuerte.

Hiergegen erhoben die Eheleute Klage, da sie der Auffassung waren, Leistungen, die sie versehentlich erhalten und zurückzahlen müssten, seien nicht steuerpflichtig.

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