Arbeitszimmer: Begrenzter Abzug verfassungswidrig

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Gute Nachricht für Lehrer, Außendienstler und andere: Die seit 2007 eingeschränkte Absetzbarkeit von Arbeitszimmerkosten verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Diese Regelung muss der Gesetzgeber rückwirkend korrigieren, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Anm. der Red.: Bitte beachten Sie auch unseren Beitrag vom 16.8.2010: Arbeitszimmerkosten: Erlass zum Verfassungsgerichtsbeschluss ist da

Die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers dürfen seit 2007 auch dann nicht mehr abgezogen werden, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen verstößt das Abzugsverbot gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und muss deshalb rückwirkend zum 1.1.2007 geändert werden (BVerfG, Beschluss vom 6.7.2010, 2 BvL 13/09). Hiervon profitieren in erster Linie Lehrer und Außendienstmitarbeiter, denen in der Regel kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Sobald jedoch ein weiterer Arbeitsplatz vorhanden ist, spielt die zeitliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers keine Rolle. Hier bleibt es auch dann beim Abzugsverbot, wenn das häusliche Arbeitszimmer für mehr als 50% der beruflichen Tätigkeit genutzt wird, so die Verfassungsrichter.

Was ist der Hintergrund des Beschlusses?

Ein häusliches Arbeitszimmer wird seit 2007 nur noch dann steuerlich berücksichtigt, wenn es der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Diese Voraussetzung erfüllen in der Regel nur Heimarbeiter. Lehrer und Angestellte wie zum Beispiel Außendienstmitarbeiter, die zum Teil von zu Hause arbeiten, gehen seit 2007 leer aus. Bis 2006 durften diese Berufsgruppen noch bis zu 1.250 Euro pro Jahr absetzen.

In dem jetzt entschiedenen Fall nutzte ein Hauptschullehrer ein ausschließlich beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer täglich für zwei Stunden zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. In der Schule wurde ihm für diese Tätigkeit kein Arbeitsplatz zugewiesen. Das Finanzamt hatte ihm trotzdem den Werbungskostenabzug verweigert, der Pädagoge zog deshalb vor Gericht.

Das Finanzgericht Münster hielt es in diesem Fall für verfassungswidrig, dass die Arbeitszimmerkosten auch dann nicht abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (FG Münster vom 8.5.2009, 1 K 2872/08 E, DStR 2009 S. 1024). Es legte die Frage den Verfassungsrichtern zur Prüfung vor – und die haben jetzt entschieden.

Das Urteil wurde übrigens von einem Steuertipps-Leser erstritten! Lesen Sie hier, welchen persönlichen Tipp er für alle Steuerzahler hat, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.

Was bedeutet der Beschluss für Berufstätige ohne weiteren Arbeitsplatz ?

Nach jetziger Rechtslage können diese Personen ihr häusliches Arbeitszimmer nur dann absetzen, wenn es der Mittelpunkt der gesamten Berufstätigkeit ist. Diese Regelung darf nicht mehr angewendet werden, laufende steuerliche Verfahren müssen ausgesetzt werden. Betroffene können ihr Arbeitszimmer künftig auch dann absetzen, wenn es nicht Mittelpunkt der gesamten Berufstätigkeit ist.

Begründung der Richter: Für Berufstätige ohne weiteren Arbeitsplatz sei das Kriterium des Mittelpunkts der beruflichen Tätigkeit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem sei es ungeeignet, da es streitanfällig und aufwendig ist. Dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sei dagegen leicht nachprüfbar und daher gut geeignet, um die berufliche Nutzung des häuslichen Büros nachzuweisen.

Was bedeutet der Beschluss für Berufstätige mit einem anderen Arbeitsplatz?

Wer neben seinem häuslichen Arbeitszimmer noch über einen anderen Arbeitsplatz verfügt, profitiert nicht von dem Richterspruch. Denn die Verfassungsrichter haben die jetzige Regelung in diesem Punkt nicht beanstandet: Wenn jemand neben dem heimischen Büro noch einen anderen Arbeitsplatz hat, ist zu prüfen, an welchem dieser beiden Orte der Mittelpunkt der gesamten Berufstätigkeit liegt. Die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers sind wie bisher nur dann abziehbar, wenn sich dort der Mittelpunkt befindet.

Begründung der Richter: Das bis 2006 geltende Kriterium der über 50%igen beruflichen Nutzung ist schwer nachzuprüfen, da sich das Finanzamt zu sehr auf die Angaben des Steuerpflichtigen verlassen muss. Außerdem ist die zeitliche Nutzung nur ein schwaches Indiz für die berufliche Notwendigkeit des Arbeitszimmers, wenn dem Berufstätigen ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Finanzverwaltung hat Einkommensteuerbescheide bezüglich des häuslichen Arbeitszimmers per Erlass vom 1.4.2009 nur noch vorläufig festgesetzt. Sind Ihre Steuerbescheide 2007 bis 2009 (aufgrund dieses Erlasses oder weil Sie Einspruch eingelegt haben) in diesem Punkt noch offen und verfügen Sie über keinen anderen Arbeitsplatz, profitieren Sie von der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung. Ihre Bescheide bleiben bis dahin offen.

Ist Ihr Bescheid dagegen bestandskräftig, kann er grundsätzlich nicht mehr geändert werden – trotz des Beschlusses aus Karlsruhe.

Wenn Sie neben dem heimischen Büro noch einen weiteren Arbeitsplatz haben, ist der Gesetzgeber nicht zum Handeln gezwungen. Wenn er es dementsprechend auch nicht tut, ändert sich für diese Berufstätigen nichts.

Wichtig: Welche Folgerungen der Gesetzgeber aus dem Beschluss der Verfassungsrichter zieht und ob er in einer Neuregelung über die Vorgaben des Gerichts hinausgeht, wird sich zeigen müssen. Der Beschluss bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber zur alten Rechtslage zurückkehren muss. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Hinweis: In Kürze wird es ein kostenloses Online-Update für die Steuer-Spar-Erklärungen 2008 bis 2010 geben, in denen dieser Beschluss berücksichtigt ist.

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