Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld kann nicht zurückgenommen werden

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Ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld kann bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann. Das gilt selbst dann, wenn sich beide Antragsteller einig sind.

Das entschied das FG Baden-Württemberg im Fall eines mittlerweile geschiedenen Ehepaares. Der Mann und seine (Ex-)Frau leben seit Juni 2011 getrennt und sind seit Februar 2013 geschieden. Beide Eheleute erzielten im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Im Rahmen der Zusammenveranlagung stellte der Mann mit Zustimmung seiner (damals noch) Frau einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld. Die Gesamtschuld aus der Einkommensteuerfestsetzung 2010 teilte das beklagte Finanzamt entsprechend nach dem Verhältnis der Beträge auf, die sich bei getrennter Veranlagung zur Einkommensteuer ergeben hätten. Dies führte dazu, dass die Steuerschuld in voller Höhe auf den Mann entfiel.

Dieser legte daraufhin gegen den Aufteilungsbescheid Einspruch ein und erklärte, er nehme – mit Zustimmung seiner Frau – seinen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld zurück. Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück, da die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld die Möglichkeit, dass der Schuldner den Aufteilungsantrag zurücknehme, nicht vorsähen.

Das sahen auch die Richter aus Baden-Württemberg so. Sie folgten damit der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das bereits Ende 2013 ähnlich entschieden hatte (Urteil vom 5.11.2013, Az. 15 K 14/13).

Höchstrichterlich – das heißt, vor dem BFH – ist die Sache allerdings noch nicht geklärt, weshalb das Finanzgericht die Revision zulassen musste. Diese wurde inzwischen auch eingelegt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.2.2017, Az. 11 K 370/15; BFH-Az.: VI R 14/17).

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