Anhängige Verfahren: So profitieren Sie von den Gerichtsverfahren anderer

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Sobald ein Steuerzahler (oder das Finanzamt) bei Gericht den Antrag stellt, dass in einer Sache eine gerichtliche Entscheidung fallen soll, ist ein Verfahren anhängig. Von seinem Ausgang können alle Steuerpflichtigen profitieren.

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind zwar nicht Gesetz und haben grundsätzlich nur Bindungswirkung für die Verfahrensbeteiligten. Regelmäßig werden jedoch die Erkenntnisse der einzelnen Urteile von den Gesetzesanwendern auf ähnliche Fälle übertragen. Das heißt, dass die Finanzverwaltung die meisten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs allgemein anwendet. Ist ein Verfahren also vor dem BFH anhängig, können Sie als Steuerpflichtiger von seinem Ausgang profitieren.

Erstreitet ein Steuerzahler oder ein Verband ein für Sie positives Urteil, können Sie an diesem guten Ergebnis teilhaben. Das geht allerdings nur, wenn der Steuerbescheid, in dem Sie in einem vergleichbaren Sachverhalt »falsch« behandelt worden sind, offen bleibt – zumindest in diesem entsprechenden Punkt.

Wie Sie von anhängigen Verfahren profitieren

Zunächst müssen Sie die fraglichen Aufwendungen in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Wenn Ihnen das Finanzamt diese Kosten dann nicht anerkennt, heißt es Einspruch einlegen.

In diesem Einspruch beziehen Sie sich auf das anhängige Verfahren vor dem BFH, nennen am besten gleich noch das entsprechende Aktenzeichen und beantragen ein Ruhen des Verfahrens.

Das klingt komplizierter, als es ist. Sie können dafür zum Beispiel diesen Formulierungsvorschlag verwenden:

[Name und Anschrift]
Einkommensteuerbescheid [Jahreszahl] vom [Datum des Steuerbescheids]
Steuer-Nr.: [Ihre Steuernummer oder SteuerID]

Einspruch gegen [schreiben Sie hier, wogegen sich Ihr Einspruch richtet, z.B. Nichtanerkennung von Studienkosten als Werbungskosten]

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den oben genannten Steuerbescheid lege ich Einspruch ein und beantrage, dass bei der Ermittlung der Einkommensteuer auf mein zu versteuerndes Einkommen [die von mir im Bereich Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für mein Politikstudium an der Universität Heidelberg] anerkannt werden.
Beim Bundesfinanzhof ist zu diesen Rechtsfragen unter dem Aktenzeichen [hier das Az. nennen] ein Verfahren anhängig. Ich beantrage daher, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wann Sie auch ohne Einspruch profitieren können

Manche Verfahren sind von so weitreichender Bedeutung, dass Steuerbescheide in den entsprechenden Punkten gleich vorläufig ergehen und erst dann bestandskräftig werden, wenn das Urteil ergangen ist. Ein Einspruch ist dann nicht mehr erforderlich.

Die Finanzverwaltung überarbeitet regelmäßig die Liste mit den Punkten, in denen Steuerbescheide vorläufig erlassen werden (→zur aktuellen Liste). Meist geht es um Fragestellungen, bei denen die Verfassungsmäßigkeit oder die Auslegung eines Gesetzes unklar ist. Das Beste daran: Hier müssen Sie keinen Einspruch einreichen. Denn sobald die Gerichte abschließend entschieden haben, werden alle Bescheide automatisch geändert.

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