Anforderungen an den Inlandsbezug einer Spende

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Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können grundsätzlich bis zu einer bestimmten Höhe als Sonderausgaben abgezogen werden. Allerdings sind dafür auch einige Voraussetzungen zu beachten.

Insbesondere bei Auslandsspenden ist es wichtig, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden, oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann – so ist es in § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG geregelt.

Tatsächlich ist jedoch eine Formulierung wie zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen nicht sonderlich konkret. Was genau darunter zu verstehen ist, ist weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegründung ersichtlich. Daher kritisiert auch das FG Köln die Regelung auf das Schärfste:

Die Richter führen in ihrer Urteilsbegründung aus, weder für die Finanzverwaltung noch für die Finanzgerichte sei auch nur ansatzweise ersichtlich, wie und anhand welcher Maßstäbe das Tatbestandsmerkmal der potenziellen Ansehenssteigerung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zu prüfen sein solle. Insoweit bestünden wegen fehlender Bestimmtheit tatsächlich Bedenken an die Rechtsstaatlichkeit der Norm. Denn das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot verpflichte den Normgeber, seine Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Normenklarheit und der Justiziabilität entsprächen. Gesetze müssten daher zwingend so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten könnten. Die Gerichte müssten in der Lage sein, die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren.

Zwar ergebe sich weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gewaltenteilung ein Verbot, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. Der Gesetzgeber sei aber gleichwohl verpflichtet, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich sei. Mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung müsse sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lassen. Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 (Az. 1 BvR 1215/07).

Aufgrund all dieser Unbestimmtheit urteilten die Kölner Richter, dass der Inlandsbezug verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit des ausländischen Zuwendungsempfängers zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht offenkundig ausgeschlossen ist (FG Köln, Urteil vom 20.1.2016, Az. 9 K 3177/14).

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