Anfechtung eines Aufteilungsbescheids: Beiladung des Ehegatten nicht immer erforderlich

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Bei der Anfechtung eines Aufteilungsbescheids zur Einkommensteuer-Gesamtschuld durch einen zusammen veranlagten Ehegatten ist der andere Ehegatte zwar grundsätzlich notwendig hinzuzuziehen bzw. notwendig beizuladen – aber es gibt Ausnahmen.

Das FG Hamburg entschied: Dieser Grundsatz gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Beizuladende unter keinem denkbaren steuerrechtlichen Gesichtspunkt betroffen ist, z.B. mangels eigener zu versteuernder Einkünfte, oder wenn die Klage offen-sichtlich wegen einer fehlenden Sachurteilsvoraussetzung, z.B. wegen versäumter Einspruchsfrist, formell erfolglos oder offensichtlich unzulässig ist (FG Hamburg vom 24.2.2015, 3 K 266/14 ).

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