Altmietverträge: Gesetzliche Klarstellung bei den Kündigungsfristen in Sicht

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Eigentlich schien der Streit über die Kündigungsfristen bei Altmietverträgen im letzten Jahr beendet. Denn der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 18.6.2003 entschieden, dass Mieter mit (vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen) Altmietverträgen nur dann in den Genuss der neu eingeführten 3-monatigen Kündigungsfrist kommen, wenn in ihrem Mietvertrag nicht die alten gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben worden sind.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof auf dieser Linie nachgelegt und entschieden, dass es bei den alten Kündigungsfristen auch dann bleibt, wenn diese lediglich in der Fußnote des Mietvertrages sinngemäß wiedergegeben werden (BGH vom 10.3.2004, WM 2004, S. 273).

Unser Rechtstipp:

Haben Sie einen Altmietvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen und entsteht für Sie in diesem Jahr infolge einer Kündigung die genannte Problematik, sollten Sie sich bei uns in der Redaktion vorsichtshalber über den Stand der Dinge informieren. Denn mit seiner Linie hat der Bundesgerichtshof die Überleitungsvorschrift für Altmietverträge anders interpretiert, als es der Gesetzgeber bezweckt hatte. Deshalb soll nunmehr nachgebessert und gesetzlich klargestellt werden: Enthalten Altmietverträge Klauseln über die wohndauerabhängige Verlängerung der Kündigunsfristen, gelten diese nicht mehr, wenn sie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. Dies soll für alle Kündigungen gelten, die nach In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes ausgesprochen werden, das allerdings noch auf sich warten lässt. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Mieter, die bereits gekündigt und nach der alten Rechtslage eine lange Kündigungsfrist einzuhalten haben, könnten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes nochmals kündigen und die 3-monatige Kündigungsfrist beanspruchen.

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