Altersvorsorge: Keine Kürzung der zumutbaren Belastung

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Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können die sogenannte zumutbare Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen. Das entschied das FG Baden-Württemberg.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger einen solchen Abzug geltend gemacht, weil es seiner Meinung nach anderenfalls zu einer verfassungswidrigen Schlechterstellung gegenüber Beamten komme. Die Finanzrichter sahen das allerdings anders.

Sie hielten die Berechnung der zumutbaren Belastung ohne Kürzung um die Altersvorsorgebeiträge für zulässig: Die Ungleichbehandlung sei zwar vorhanden, aber nicht verfassungswidrig – schließlich unterlägen Beamte und andere Arbeitnehmer ganz unterschiedlichen Versorgungssystemen. Das gelte sowohl in der Erwerbs- als auch in der Auszahlungsphase der Versorgungsbezüge. Beamten flössen die fiktiven Altersvorsorgebeiträge – anders als anderen Arbeitnehmern – auch nicht als Bestandteil ihres Gehalts zu (FG Baden-Württemberg vom 24.11.2014, 0 K 798/14 ; Az. der Revision VI R 75/14).

Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen, z.B. wegen Krankheitskosten, können nur insoweit steuerlich abgezogen werden, als sie eine zumutbare (Eigen-) Belastung übersteigen, deren Höhe sich im Wesentlichen nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen errechnet (berechnen Sie hier Ihre zumutbare Belastung). Dieser Gesamtbetrag der Einkünfte umfasst bei Arbeitnehmern deren Nettolohn vor Abzug der (nur als Sonderausgaben zu berücksichtigenden) Altersvorsorgebeiträge. Im oben beschriebenen Fall hatte der Kläger moniert, dass aus diesem Grunde Beamte, die ihre Altersvorsorge nicht aus eigenem versteuertem Einkommen aufbringen müssten, strukturell bedingt höhere außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen könnten als andere Arbeitnehmer.

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