Alle Jahre wieder: Weihnachtsfrieden

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In den Finanzämtern wird es besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben Steuerpflichtige von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont.

Viele Finanzämter halten auch 2015 den schon traditionellen Weihnachtsfrieden ein: Bis zum 31.12.2012 verzichten die Finanzbeamten auf Maßnahmen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein könnten.

Bayern: Weihnachtsfrieden ab 21.12.2015

Die Finanzämter in Bayern wahren ihre gute Tradition. Auch in diesem Jahr wird der Weihnachtsfrieden gewahrt. Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt, betonte Dr. Markus Söder, Finanzminister, am 10.12.. Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 21.12.2015 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können. Die Finanzämter werden während dieser Zeit z.B. keine Außenprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden jedoch auch während des Weihnachtsfriedens versandt.

(Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 10.12.2015)

Nordrhein-Westfalen: Weihnachtsfrieden ab 17.12.2015

Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im Rahmen eines Erlasses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Donnerstag, 17. Dezember, bis Donnerstag, 31.12.2015, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.

Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein. Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Steuerbescheide werden in dieser Zeit versandt.

(Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 9.12.2015)

Hessen: Weihnachtsfrieden ab 21.12.2015

Die hessischen Finanzämter werden wie schon in den vorangegangenen Jahren den Weihnachtsfrieden wahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung werden in der Zeit vom 21. Dezember bis 31. Dezember grundsätzlich

  1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

  2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

  3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

  4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,

  5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

  6. in Steuer- und Bußgeldverfahren

    • die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

    • Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

    • keine Bußgeldbescheide zustellen und

    • Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).

(Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 14.12.2015)

Baden-Württemberg: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2015

In der Zeit vom 23.12.2015 bis einschließlich 1.1.2016 verzichten die Finanzämter in Baden-Württemberg auf Maßnahmen, welche die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten könnten. Vor allem Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen sollen während der Zeit des sogenannten Weihnachtsfriedens nicht durchgeführt werden.

Der Weihnachtsfrieden ist eine gute Tradition bei uns im Land, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 15.12.2015. Er trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.

Ausnahmen vom Weihnachtsfrieden gibt es nur dann, wenn im Einzelfall aus zwingenden Gründen – etwa wegen drohender Verjährung – eine Maßnahme doch getroffen werden muss. Zudem erstreckt sich der Weihnachtsfrieden nicht auf die Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Diese Regelung hat sich bewährt, so Schmid, denn so werden auch Steuererstattungen nicht verzögert.

(Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 15.12.2015)

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