Alle Jahre wieder...

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...kehrt der Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern ein. Bis zum 31.12.2012 verzichten die Finanzbeamten auf Maßnahmen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein könnten.

Entsprechende Erlasse liegen uns bisher aus den Finanzministerien Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor.

Bayern: Weihnachtsfrieden ab dem 20.12.2012

Der Weihnachtsfriede ist gute Tradition und ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung, betonte der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder. Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 20.12.2012 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.

Die Finanzämter werden während dieser Zeit z.B. keine Außenprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Diese Regelung hat sich bewährt, sagte Söder.

Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide würden jedoch auch im Weihnachtsfrieden versandt, so Söder (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nr. 264 vom 17.12.2012).

Sachsen: Weihnachtsfrieden ab dem 21.12.2012

Der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat die Ämter angewiesen, die Bürger des Freistaates in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

Die Finanzämter werden in der Zeit ab 21. Dezember bis einschließlich Neujahr von Vollstreckungsmaßnahmen sowie Außenprüfungen absehen. Mit diesem 'Weihnachtsfrieden' wollen wir dem besonderen Charakter des Weihnachtsfestes Rechnung tragen und einen kleinen Beitrag zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung leisten, so Unland. Ausnahmen von dieser Regelung lässt der Finanzminister nur zu, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall (z.B. wegen Verjährung) drohen würde.

Einen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen wird es allerdings wie bereits in den Vorjahren nicht geben. Damit können Einnahmeausfälle im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler vermieden und die Arbeit der Finanzämter erleichtert werden.

Finanzminister Unland bittet außerdem darum, auch während der Weihnachtszeit fällige Steuern pünktlich zu entrichten. Andernfalls können unter Umständen Säumniszuschläge entstehen (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.12.2012).

Nordrhein-Westfalen: Weihnachtsfrieden ab dem 17.12.2012

Im Rahmen eines Erlasses wies der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.

Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern. Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein. Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden (Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 10.12.2012).

Baden-Württemberg: Weihnachtsfrieden ab dem 22.12.2012

Der Weihnachtsfrieden in der baden-württembergischen Steuerverwaltung soll dem besonderen Charakter der Weihnachtstage Rechnung tragen. Der Weihnachtsfrieden im Land ist ein wichtiges Anliegen und unterstreicht das gute Miteinander zwischen Bürgern und Verwaltung. Er ist Ausdruck der Bürgerfreundlichkeit der Steuerverwaltung des Landes sagt Dr. Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Die Finanzämter werden in der Weihnachtszeit auf Maßnahmen verzichten, welche die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten. So sollen vom 22.12.2012 bis einschließlich 1.1.2013 keine Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen durchgeführt werden. Dies gelte nicht, falls im Einzelfall aus zwingenden Gründen, etwa wegen drohender Verjährung, eine solche Maßnahme doch getroffen werden müsse. Zudem erstrecke sich der Weihnachtsfrieden nicht auf die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und die gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfristen, welche weiterhin einzuhalten seien. Der Weihnachtsfrieden führe daher nicht zu Steuerausfällen, so Schmid (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 17.12.2012).

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