Abfindungserlass in zwei Punkten geändert

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Wann eine Abfindung nach der Fünftelregelung steuerbegünstigt ist, regelt die Finanzverwaltung im sog. Abfindungserlass. Dieser wurde in zwei wichtigen Punkten zu Ihren Gunsten an die neuere BFH-Rechtsprechung angepasst.

  • Bedingung für die Fünftelregelung ist, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Kalenderjahr ausgezahlt wird. Eine Auszahlung mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Jahren ist also schädlich. Neuerdings darf der Arbeitgeber eine geringe Teilleistung von maximal 5% der Haupt-Abfindungszahlung in einem anderen Jahr auszahlen, ohne dadurch die Fünftelregelung für die Haupt-Abfindungszahlung zu gefährden.
    Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung in folgenden Beträgen: 5.000 Euro im Oktober 2011 und 100.000 Euro im Januar 2012. Die Zahlung in 2011 entspricht 5% der Hauptleistung und ist damit (gerade noch) unschädlich für die Anwendung der Fünftelregelung auf die in 2012 zu versteuernde Hauptleistung von 100.000 Euro.
  • Weitere Voraussetzung ist, dass Sie durch die Abfindung im Jahr der Abfindungszahlung insgesamt mehr erhalten, als Sie bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge erhalten hätten. Bislang stellte das Finanzamt bei dieser Vergleichsrechnung auf die Einkünfte des Vorjahres ab. Davon kann nun abgewichen werden, wenn die Einnahmesituation in diesem Jahr durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist.
    Beispiel: Aufgrund erfolgsabhängiger Provisionen schwanken die Jahresbezüge sehr stark. In diesem Fall hat der Bundesfinanzhof nichts dagegen, wenn bei der Vergleichsrechnung das durchschnittliche Einkommen der letzten zwei oder drei Vorjahre herangezogen wird (BFH, Urteil vom 27.1.2010, Az. IX R 31/09).

Diese Änderungen gelten ab sofort in allen noch offenen Steuerfällen (BMF-Schreiben vom 24.5.2004, BStBl. 2004 I S. 505, geändert durch BMF-Schreiben vom 17.1.2011, BStBl. 2011 I S. 39).

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