6 % Zinsen für Steuernachzahlung verfassungswidrig?

 - 

Für eine Steuernachforderung Ihres Finanzamtes müssen Sie Nachzahlungszinsen zahlen, wenn 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres vergangen sind, in dem die Steuer entstanden ist. Die Zinsen betragen 0,5 % pro Monat (= 6 % p. a.).

Davon betroffen sind insbesondere Unternehmer, denen das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung Steuernachzahlungen für schon länger zurückliegende Jahre aufbrummt. Aber auch Rentner können davon betroffen sein, deren Steuererklärungspflicht vom Finanzamt aufgrund ausgewerteter Rentenbezugsmitteilungen erst viele Jahre später festgestellt wird.

Eigentlich sollen diese Zinsen auf Steuernachzahlungen nur den Zinsvorteil des Steuerpflichtigen abschöpfen, den dieser durch die vorübergehende Anlage des geschuldeten Steuerbetrages erzielen könnte. Doch angesichts der seit Jahren viel niedrigeren Anlagezinsen verschafft der hohe Nachzahlungszinssatz von 6 % p. a. der Finanzverwaltung ungerechtfertigte finanzielle Vorteile. Allenfalls die betriebliche Verwendung der gestundeten Steuern anstelle eines Kontokorrentkredits könnte Sollzinsen in vergleichbarer Höhe einsparen. Die Nachzahlungszinsen fallen auch an, wenn das Finanzamt eingereichte Steuererklärungen verspätet bearbeitet hat. Vermeiden lassen sich die Zinsen nur durch freiwillige Abschlagszahlungen auf die Steuerschulden.

Der BFH hatte Mitte 2011 den hohen Zinssatz leider für verfassungsgemäß erklärt. Doch nun sind wieder zwei Klagen anhängig, nämlich vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 12 K 2497 / 12) und dem Finanzgericht München (Az. 2 K 2373 / 12).

Betroffene Steuerpflichtige sollten Einspruch gegen die Festsetzung der Nachzahlungszinsen einlegen und das Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf die beiden Klagen beantragen. Da kein Verfahren bisher den BFH erreicht hat, darf das Finanzamt den Einspruch jedoch zurückweisen.

Weitere News zum Thema

  • 2. Sommerinterview bei Steuertipps

    [] Von August bis Mitte September stellen wir Ihnen jeden Mittwoch eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Verlag vor. Heute erzählt unsere Marketing Managerin Chiara Albertini über ihren abwechslungsreichen Beruf. mehr

  • Ist das besondere Kirchgeld verfassungsgemäß?

    [] Bei einer glaubensverschiedenen Ehe dürfen die Kirchen das besondere Kirchgeld verlangen. Es betrifft Ehepartner, wenn zum Beispiel nur einer Kirchenmitglied ist. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bestätigt. Nun hat es wieder Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen. mehr

  • 1. Sommerinterview bei Steuertipps

    [] Von August bis Mitte September stellen wir Ihnen jeden Mittwoch eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Verlag vor. Heute gibt Ihnen Isabella Gérard aus dem Kundenservice Einblicke in ihre Arbeit. mehr

  • Steuertermine August 2019

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.