Koalitionsgespräche: Das steht im Sondierungspapier zum Thema Steuern

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Es sind mal wieder Koalitionsgespräche... Wir haben im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD nachgelesen, was dort zum Thema Steuern, Kindergeld und Solidaritätszuschlag steht.

Steuern allgemein:

  • Die Steuerbelastung der Bürger soll nicht erhöht werden. (S. 15)*

  • Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden; an dem Ziel der Einführung einer Finanztraktionssteuer im europäischen Kontext wird festgehalten. (S. 15)

Eltern und Kinder:

  • Das Kindergeld soll "in dieser Legislaturperiode" in zwei Teilschritten pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht werden: zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. (S. 9)

  • Zur Bekämpfung der Kinderarmut soll "ein Maßnahmenpaket" geschnürt werden. Dazu soll zur Entlastung einkommensschwacher Familien der Kinderzuschlag erhöht werden. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro) gedeckt werden. Die harte Abbruchkante soll abgeschafft werden und Leistung bei steigendem Einkommen langsam auslaufen. (S. 9)

Solidaritätszuschlag:

  • Insbesondere untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden – beginnend mit einem "deutlichen ersten Schritt" in dieser Wahlperiode, durch den rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden sollen. (S. 15)

Selbstständige:

  • Für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden, "die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt". (S. 7)

  • Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung sollen "durch steuerliche Anreize" unterstützt werden. (S. 7)

* Fundstelle der Aussage im Sondierungspapier in der finalen Fassung vom 12.1.2018

Was die Parteien im Wahlkampf versprochen haben, können Sie hier nachlesen.

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