Erbschaftsteuer: Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran

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Eigentlich hätte die Erbschaftsteuer für Firmenerben bis Ende Juni 2016 neu geregelt werden müssen. Jetzt müssen wir uns bis Herbst gedulden – mindestens.

Wer privates Vermögen erbt, muss darauf Erbschaftsteuer zahlen – wer dagegen ein Unternehmen erbt, kann unter Umständen fast ganz ohne Steuerbelastung davon kommen.

Das verstößt nach Auffassung Bundesverfassungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.1 BvL 21/12) hatte das Gericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt:

  • in § 13a ErbStG geht es um die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften,

  • § 13b ErbStG erklärt, was zum begünstigten Vermögen gehört,

  • § 19 ErbStG nennt die Steuersätze, nach denen Erbschaftsteuer erhoben wurde.

Bis zum 30.6.2016 hatte der Gesetzgeber Zeit, diese Vorschriften neu zu regeln. Kurz vor Fristablauf hat sich die Große Koalition dann auch tatsächlich auf eine Neuregelung geeinigt (mehr zu den Inhalten hier) – verabschiedet war sie damit aber natürlich noch nicht... Das sollte noch in letzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 8.7. beginnt, geschehen.

In dieser Sitzung allerdings einigte man sich nur auf eines: Die Neuregelung muss in den Vermittlungsausschuss. Vor Herbst wird es also nichts mehr mit der Erbschaftssteuer-Reform.

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind.

Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.

Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen. (Quelle: bundestag.de)

Was gilt bis zur Neuregelung?

Bis zur Neuregelung ergehen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide auch weiter vorläufig. Vertrauenssschutz gibt es ausdrücklich nicht, eine Neuregelung dürfte auch rückwirkend ab dem 18.12.2014 angewendet werden!

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