Bundesfinanzminister legt Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vor

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Olaf Scholz will Aktienkäufe besteuern und hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der der Entwurf vorliegt.

Nach dem Entwurf solle zunächst in zehn europäischen Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung: neben Deutschland sind das Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei.

Wer Aktien von größeren Unternehmen kauft, soll eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes abführen. Größer sind Unternehmen, die an der Börse mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Das betrifft in Deutschland 145 Unternehmen, darunter etwa SAP, Siemens, Allianz, Volkswagen und Telekom (zu den Top100 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands).

In den insgesamt zehn Staaten gibt es mehr als 500 Unternehmen mit einem Börsenwert von über einer Milliarde Euro, dazu gehören zum Beispiel BNP Paribas und Total aus Frankreich, Telefonica Banco Santander aus Spanien sowie Assicurazioni Generali aus Italien (zur Liste der größten Unternehmen in Europa).

Der Vorschlag sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch Ausnahmen von der Finanztransaktionssteuer vor: So sollen sind Börsengänge von Unternehmen zur Beschaffung von frischem Kapital ausgenommen sein; zudem dürfe jedes Land selbst entscheiden, ob Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge besteuert werden sollen.

Bundesfinanzminister Scholz erwartet aus der Finanztransaktionssteuer, die ab 2021 gelten soll, jährlich Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes soll für die Finanzierung der Grundrente verwendet werden.

(MB)

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