Steuerrechtsänderungen verabschiedet

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Der Finanzausschuss des Bundestags hat den Weg für eine Reihe wichtiger Steueränderungen freigemacht. Sie betreffen Regelungen zu Betreuungsleistungen, zur Berufsausbildung, zur privaten Altersvorsorge und zur steuerlichen Behandlung von Betriebsfeiern.

Steuererleichterungen bei Betreuungsleistungen

Im Bereich des Einkommensteuerrechts soll es steuerliche Erleichterungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Für zusätzliche, außergewöhnliche Betreuungsleistungen soll ein Freibetrag von 600 € im Jahr eingeführt werden. Dabei geht es um Betreuungskosten, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen. Erstmals sollen damit auch Betreuungskosten in eng umgrenzten Rahmen steuerlich begünstig (werden), wenn sie im Privathaushalt des Arbeitnehmers anfallen.

Ausbildungskosten: Was ist eine erste Berufsausbildung?

Neu definiert wurde der Begriff der ersten Berufsausbildung. Bisher sind Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen bis zum Abschluss der Erstausbildung bis zu 6.000 € als Sonderausgaben abziehbar. Mit der Neuregelung wird vorgeschrieben, dass die Erstausbildung für eine gewisse Dauer angelegt sein muss und die zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln hat. Die Mindestdauer der ersten Berufsausbildung wurde vom Ausschuss per Änderungsantrag von 18 auf zwölf Monate reduziert.

Abzug für Basis-Altersvorsorge: Erhöhung niedriger als geplant

Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungswerk oder private Basisrente) sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss änderte dies ab und koppelte die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (22.172 €).

Betriebsveranstaltungen: Freigrenze wird Freibetrag

Bei Betriebsveranstaltungen sollen Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 110 € nicht übersteigt. Aus der ursprünglichen Freigrenze wurde jedoch per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ein Freibetrag, was für die Betroffenen eine Verbesserung bedeutet, denn bei einer Freigrenze gilt, dass – sobald die Grenze überschritten ist – der komplette Betrag versteuert werden muss (hier also 110 €). Bei einem Freibetrag muss nur der Betrag versteuert werden, der den Freibetrag übersteigt – bei einer Betriebsveranstaltung, die pro Mitarbeiter 150 € kostet, muss der Mitarbeiter jetzt also nur 40 € versteuern und nicht mehr 150.

Hinweis: Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen; dies wird er voraussichtlich am 19.12. tun.

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