Steueränderungen ab 2015

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2015 treten einige Neuregelungen in Kraft, die insbesondere Lebensversicherungen, Kapitalerträge, Krankenversicherung und Mindestlohn betreffen.

Kapitalerträge: Kirchensteuer wird automatisch von der Bank erhoben

Bis Ende 2014 behalten die Kreditinstitute (Banken, Versicherungen, Fonds usw.) nur dann Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer ein, wenn der Kunde dies beantragt hat. Für ab dem 1.1.2015 zufließende Kapitalerträge erfolgt der Kirchensteuerabzug jedoch automatisch. Dazu fragt das Kreditinstitut beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jährlich zum Stichtag 31. August die Kirchensteuerpflicht seiner Kunden ab. Das BZSt teilt dem Kreditinstitut daraufhin die Zugehörigkeit der Kunden zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie den gültigen Kirchensteuersatz mit. Ab dem folgenden Kalenderjahr muss dann das Kreditinstitut Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einbehalten. In den Fällen, in denen der Steuerpflichtige nicht kirchensteuerpflichtig ist, wird ein Nullwert mitgeteilt.

Todesfallleistung aus gebrauchter Lebensversicherung steuerpflichtig

Erfolgt aus einer Lebensversicherung eine Zahlung im Todesfall, ist diese steuerfrei. Das ist ab 2015 aber nicht mehr der Fall, wenn der Versicherungsvertrag einer anderen Person abgekauft wurde (Erwerb einer gebrauchten Lebensversicherung). Dann wird Abgeltungsteuer auf den vollen Gewinn fällig. Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und dem Kaufpreis sowie den weiterbezahlten Beiträgen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 7 EStG neu). Die Steuerpflicht gilt jedoch nicht, wenn die versicherte Person selbst den Versicherungsanspruch von einem Dritten erworben hat oder wenn durch die Übertragung von Versicherungsansprüchen arbeits-, erb- oder familienrechtliche Abfindungs- und Ausgleichsansprüche erfüllt werden.

Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt

Der Gesetzgeber hat eine Reform der Lebensversicherung beschlossen. So wird der Garantiezins für ab 1.1.2015 neu abgeschlossene Verträge von bisher 1,75 % auf 1,25 % sinken. Ferner wird nicht mehr zwingend die Hälfte der Bewertungsreserven der Gesellschaft, die auf festverzinsliche Wertpapiere entfallen, bei Fälligkeit der Lebensversicherung an die Kunden ausgeschüttet, wenn dadurch die Versicherungsgesellschaft in eine finanzielle Schieflage gerät. Die ursprünglich geplante Deckelung der Abschlussprovisionen sowie deren Offenlegung kommt dagegen nicht.

Riester-Rente: Kündigung wird erleichtert

Wollen Riester-Sparer noch vor Beginn der Auszahlungsphase zu einem günstigeren Anbieter wechseln, mussten sie bisher ihren Riester-Renten-Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen. Seit Ende Juli 2014 darf auch fristgemäß zu Beginn der Auszahlungsphase gekündigt werden, selbst wenn diese nicht auf das Ende eines Quartals fällt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10b AltZertG).

Höhere Freigrenzen für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen

Ab 1.1.2015 steigt die steuerfreie Freigrenze von 40 € auf 60 € für vom Arbeitgeber erhaltene Aufmerksamkeiten (Sachgeschenke anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses) und sog. Arbeitsessen (kostenlose Mahlzeiten anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes) (R 19.6 Abs. 1 LStR 2015; R 19.6 Abs. 2 Satz 2 LStR 2015).

Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen werden ausgeweitet

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wird ab 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde eingeführt, der grundsätzlich für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren und damit auch für Minijobber gilt. Ausnahme- bzw. Übergangsregelungen gelten für Auszubildende, Langzeitarbeitslose, Zeitungsausträger sowie für bestimmte Praktikanten. Die Einzelheiten sind im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt.

Die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen werden ab 1.1.2015 von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben. Damit soll die Einführung des Mindestlohns ab 2015 insbesondere bei Saisonarbeitskräften erleichtert werden. Damit dies nicht zu einer generellen Ausweitung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung führt, ist diese Regelung auf vier Jahre befristet. Ab 1.1.2019 gelten wieder – wie bis 2014 – die Höchstgrenzen von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen (§ 115 SGBIV).

Neues Beitragsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ab 1.1.2015 ändert sich durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.7.2014 (GKV-FQWG) das Beitragsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung:

Der allgemeine Beitragssatz wird ab 2015 von bisher 15,5 % auf 14,6 % abgesenkt. Davon zahlen der Arbeitgeber 7,3 % und der Arbeitnehmer 7,3 %, also jeweils die Hälfte. Zwar fällt dann der (bisherige zusätzliche) Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 % weg. Künftig aber kann jede gesetzliche Krankenkasse einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, den ebenfalls der Arbeitgeber vom Lohn einbehält und an die Krankenkasse abführt. Ob die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt und in welcher Höhe, kann die Krankenkasse selbst bestimmen. Der Zusatzbeitrag kann auch im Laufe des Jahres erstmalig erhoben oder erhöht werden. Eine Obergrenze für die Zusatzbeiträge sieht das Gesetz nicht vor. Erhebt oder erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht und können in eine andere Krankenkasse wechseln.

Ggf. anfallende Zusatzbeiträge sind als sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar. Damit diese bereits beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber zu Ihren Gunsten steuermindernd berücksichtigt werden, wurde für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer die Berechnung der Vorsorgepauschale entsprechend angepasst (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2015).

Unterhaltsleistungen: Identifikationsnummer erforderlich

Wer Unterhalt leistet und diese Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend macht, muss ab 2015 die Identifikationsnummer des Unterhaltsempfängers angeben. Dazu teilt entweder die unterhaltene Person dem Unterhaltsleistenden die Identifikationsnummer mit oder der Unterhaltsleistende fragt die Nummer beim Finanzamt ab (§ 33a Abs. 1 Satz 9 bis 11 EStG).

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