Steuerabkommen und Doppelbesteuerung: Streit soll schneller beigelegt werden

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Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen und Doppelbesteuerung gegeben.

Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen künftig eine raschere und wirksamere Beilegung von Streitigkeiten erwirken können. Gerade das Thema der Doppelbesteuerung stellt ein großes Hindernis für die Unternehmen dar, weil sie Rechtsunsicherheit, unnötige Kosten und Liquiditätsprobleme verursacht.

Die EU-Finanzminister haben sich jetzt darauf geeinigt, die gegenwärtigen Bestimmungen zu optimieren:

  • Steuerzahler sollen im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Falls man am Ende dieses Zeitraums zu keiner Lösung gelangt ist, müssen die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss einsetzen, der als Schlichter fungiert.

  • Kommen die Mitgliedstaaten dieser Aufgabe nicht nach, kann der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen. Dem Ausschuss gehören drei unabhängige Mitglieder und Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden an. Der Ausschuss muss binnen sechs Monaten eine endgültige, verbindliche Entscheidung treffen. Diese Entscheidung ist unmittelbar durchsetzbar und muss zur Beilegung des Streits führen.

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