Erbschaftsteuerreform: Langsam wird das BVerfG sauer...

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Im Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht einige Paragraphen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig. Bis zum 30.6.2016 sollte eine Neuregelung her. Passiert ist: nicht viel.

Kurz vor Fristablauf hatte sich die Große Koalition zwar tatsächlich noch auf eine Neuregelung geeinigt (mehr zu den Inhalten hier) – verabschiedet war sie damit aber natürlich noch nicht... Das sollte in letzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 8.7. begonnen hat, geschehen.

In dieser Sitzung allerdings einigte man sich nur auf eines: Die Neuregelung muss in den Vermittlungsausschuss. Vor Herbst wird es also nichts mehr mit der Erbschaftssteuer-Reform.

Jetzt hat man den Eindruck, dass die Richter langsam aber sicher die Geduld verlieren: Am 12.7.2016 hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat schriftlich mitgeteilt, dass sich das Gericht nach der Sommerpause (also Ende September) mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Das Ergebnis könnte dabei sein, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher weitergeltende Altregelung für nicht mehr anwendbar erklärt und selbst eine Übergangsregelung erlässt.

Was gilt im Moment?

Zurzeit gilt noch: Bis zur Neuregelung ergehen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide weiter vorläufig. Vertrauensschutz gibt es ausdrücklich nicht, eine Neuregelung dürfte auch rückwirkend ab dem 18.12.2014 angewendet werden.

Hintergrund: Was wurde für verfassungswidrig erklärt?

Wer privates Vermögen erbt, muss darauf Erbschaftsteuer zahlen – wer dagegen ein Unternehmen erbt, kann unter Umständen fast ganz ohne Steuerbelastung davon kommen.

Das verstößt nach Auffassung Bundesverfassungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.1 BvL 21/12) hatte das Gericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt.

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