Erbschaftsteuer: Das plant Schäuble

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, Ende Februar erste Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform bekanntzugeben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, sollen die Eckpunkte jetzt stehen.

Wichtigster Punkt der Pläne sei, berichtet die Zeitung, dass künftig auch das private Vermögen der Erben oder Beschenkten bei der Frage berücksichtigt werden solle, ob ein Unternehmen von der Steuerzahlung befreit werden müsse, um die Beschäftigung zu sichern. Bundesfinanzminister Schäuble setzt damit einen ganz anderen Schwerpunkt als von der Wirtschaft erhofft (Faz.net, Meldung vom 18.2.2015).

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17.12.2014 zum Thema Erbschaftsteuer entschieden: Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes – jedenfalls in ihrer derzeitigen Ausgestaltung. Bis zum 30.6.2016 hat der Gesetzgeber Zeit, eine Neuregelung zu treffen.

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