Elektromobilität: Weitere Förderung geplant

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Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Lesen Sie hier, was geplant ist.

Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung unter anderem bestrebt, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dabei bildet die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung, so lauten die Einleitenden Worte für den umfangreichen Gesetzentwurf. Dieser umfasst unter anderem Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes sowie weiterer Gesetze und verschiedener Durchführungsverordnungen.

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften plant zum einen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität. Dazu gehören:

  • Eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge,

  • eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale bei Jobtickets,

  • die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs und

  • die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.

Darüber hinaus sieht das Gesetz folgende weitere Maßnahmen vor, die nur teilweise mit dem Thema Mobilität zusammenhängen:

  • Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer,

  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen,

  • Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. Wohnen für Hilfe),

  • Einführung eines Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen und

  • Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für E-Books.

Wer soll das bezahlen bzw. wem entstehen dadurch (zusätzliche) Kosten?

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind laut Gesetzentwurf nicht zu erwarten.

Ein bisschen anders verhält es sich bei der Wirtschaft und den Unternehmen: Hier führen insbesondere neue Informationspflichten zu weiteren Bürokratiekosten. Allerdings, darauf weist der Gesetzentwurf hin, unterliegt der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus diesem Regelungsvorhaben der One in, one out-Regelung. Das heißt, es muss eine entsprechende Kompensation gefunden werden für die geschätzten gut 7 Mio Euro Mehraufwand. Allerdings: Eine konkrete Kompensationsperspektive ist gegenwärtig noch nicht ersichtlich.

Es gilt aber ohnehin, dass das Gesetz erst einmal das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Dann wird man sich auch mit dem Thema Kompensation intensiver beschäftigen müssen.

Wenn Sie es ganz genau wissen möchten: Hier geht es zum Gesetzentwurf (PDF auf der Seite des Bundesfinanzministeriums).

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