Elektro-Autos: neues Nummernschild und Ruf nach besserer Förderung

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Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern. Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel auferlegt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Die Erreichung dieser Ziele liegen jedoch noch in weiter Ferne: Zum 1.1.2014 gab es rund 12.000 Elektroautos.

Der Bundesrat verlangt daher, über die bereits bestehenden Vorteile für Elektroautos eine Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos einzuführen. Damit könnten Anreize für die weitere Verbreitung der Elektromobilität in der Bevölkerung gesetzt werden. Bisher löse das kostenlose oder verbilligte Aufladen im Betrieb des Arbeitgebers einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug aus, "der ein weiteres Hemmnis für die Attraktivität von Elektroautos darstellt", argumentiert der Bundesrat. Denn der Arbeitgeber müsse den Wert der Sachbezüge für die Besteuerung mit großem bürokratischem Aufwand ermitteln.

Zudem soll es eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich geben. Die Kosten der Maßnahmen gibt der Bundesrat für 2015 mit 35 Millionen Euro an. Sie sollen 2016 auf 120 Millionen Euro steigen.

(Quelle: Bundestag, hib-Meldung vom 4.9.2015)

Elektroautos: Privilegien nutzen mit neuem Nummernschild

Halter von Elektrofahrzeugen können ab sofort ein neues Nummernschild beantragen. Mit dem besonderen Kennzeichen dürfen Elektroautos die Privilegien im Straßenverkehr nutzen, die das Elektromobilitätsgesetz vorsieht. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 26.9.2015 in Kraft getreten, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.

Das Elektromobilitätsgesetz definiere, was unter dem Begriff Elektrofahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Darüber hinaus gebe es den Kommunen vor Ort die Möglichkeit, Elektroautos im Straßenverkehr zu privilegieren (unter anderem durch kostenfreie Parkplätze oder Nutzungsrechte für Busspuren). Mit dem Gesetz können die Kommunen jederzeit die für ihren Geltungsbereich passenden Maßnahmen ergreifen.

Das neue Nummernschild ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Elektromobilität in Deutschland fördert. Dazu zählen neben den Privilegien beim Parken und der Benutzung von Sonderfahrspuren unter anderem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, Milliarden-Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie der Aufbau eines flächendeckenden E-Tankstellennetzes auf Autobahnen bis 2017.

(Quelle: Bundesverkehrsministerium, PM vom 26.9.2015)

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