Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Günstigerprüfung

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Günstigerprüfung

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Der BFH hat die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) gestellt werden kann.

Der BFH erklärte, dass sich eine zeitliche Befristung für den Antrag auf Günstigerprüfung aus der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ergibt. Das heißt: Wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist, kann kein Antrag auf Günstigerprüfung mehr gestellt werden.

Andernfalls, so die Richter, würden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Korrektur bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide unterlaufen (BFH-Urteil vom 12.5.2015, VIII R 14/13 ).

Hintergrund: Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus einer Leibrente. Zudem erzielte sie Kapitalerträge, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angab, da dafür schon die Abgeltungsteuer von 25 % abgeführt worden war. Im Einkommensteuerbescheid blieben die Kapitaleinkünfte daher unberücksichtigt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist für ihren Einkommensteuerbescheid stellte die Klägerin einen Antrag auf Günstigerprüfung. Danach werden auf Antrag des Steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte nicht mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % belegt, sondern nach dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt. Dies wäre bei der Klägerin der Fall gewesen, da ihr individueller Steuersatz unter 25 % lag.

Finanzamt und Finanzgericht hatten eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides abgelehnt und wurden in dieser Auffassung jetzt vom BFH bestätigt.

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