Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Günstigerprüfung

 - 

Der BFH hat die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) gestellt werden kann.

Der BFH erklärte, dass sich eine zeitliche Befristung für den Antrag auf Günstigerprüfung aus der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ergibt. Das heißt: Wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist, kann kein Antrag auf Günstigerprüfung mehr gestellt werden.

Andernfalls, so die Richter, würden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Korrektur bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide unterlaufen (BFH-Urteil vom 12.5.2015, VIII R 14/13 ).

Hintergrund: Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus einer Leibrente. Zudem erzielte sie Kapitalerträge, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angab, da dafür schon die Abgeltungsteuer von 25 % abgeführt worden war. Im Einkommensteuerbescheid blieben die Kapitaleinkünfte daher unberücksichtigt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist für ihren Einkommensteuerbescheid stellte die Klägerin einen Antrag auf Günstigerprüfung. Danach werden auf Antrag des Steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte nicht mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % belegt, sondern nach dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt. Dies wäre bei der Klägerin der Fall gewesen, da ihr individueller Steuersatz unter 25 % lag.

Finanzamt und Finanzgericht hatten eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides abgelehnt und wurden in dieser Auffassung jetzt vom BFH bestätigt.

Weitere News zum Thema

  • 10-Tage-Regel: Achtung - der 10.1.2015 ist ein Samstag!

    [] Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel geleistet werden, werden steuerlich nicht im Jahr der Zahlung berücksichtigt, sondern in dem Jahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Beim Jahreswechsel 2014/2015 wird das zum Problem. mehr

  • Chronische Krankheit führt nicht zur Verlängerung der Einspruchsfrist

    [] Wer gegen einen Bescheid des Finanzamtes angehen will, der muss das innerhalb eines Monats nach dem Zugang des Bescheids tun. Das gilt auch für chronisch Kranke – denn sie müssen damit rechnen, Phasen zu haben, in denen sie durch ihre Erkrankung in ihrem Alltagsleben eingeschränkt sind, meint das FG Münster. mehr

  • Fristen: Wann gilt ein Brief als zugestellt?

    [] Ein Urteil wird durch die Post amtlich zugestellt, der Briefträger vergisst aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken. Was bedeutet das für den Beginn der Rechtsmittelfrist? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.