Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern

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Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die meisten Steuerpflichtigen von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont. Berlin allerdings macht eine Ausnahme.

Viele Finanzämter halten auch 2019 den schon traditionellen Weihnachtsfrieden ein: Bis zum 31.12.2019 verzichten die Finanzbeamten auf Maßnahmen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein könnten.

Bisher liegen uns zum Weihnachtsfrieden Informationen aus den folgenden Bundesländern vor:

Nordrhein-Westfalen: Weihnachtsfrieden ab 17.12.2019

Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.

Die Wahrung des Weihnachtsfriedens hat in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung lange Tradition. Diese Tradition führen wir auch in diesem Jahr fort und werden rund um die Festtage dort, wo dies möglich ist, von belastenden Maßnahmen absehen, sagte Lienenkämper. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen die Weihnachtszeit möglichst in Ruhe verbringen können.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird während des Weihnachtsfriedens keine Betriebsprüfungen einleiten und ebenfalls keine Prüfungsberichte versenden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Ausnahmen gelten, wenn schnelles Handeln der Finanzverwaltung angezeigt ist, um Steuerausfällen zuvorzukommen. Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt. Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

(Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.12.2019)

Hessen: Weihnachtsfrieden ab 20.12.2019

In unserer Finanzverwaltung gibt es rund um die Weihnachtsfeiertage eine schöne Tradition: den sogenannten ,Weihnachtsfrieden‘. Und weil Traditionen gepflegt werden sollen, halten unsere 35 Finanzämter auch 2019 am Weihnachtsfrieden fest, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Die Weihnachtsfeiertage sollen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Zeit sein, die sie sorgenfrei und ohne belastende Maßnahmen unserer Steuerverwaltung genießen können. Dieser Gedanke steht hinter dem Weihnachtsfrieden. Auch in diesem Jahr ist er eine wunderbare Gelegenheit, mich bei allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlich zu bedanken: Sie leisten einen unabdingbaren Beitrag zur Gestaltung und zum Erhalt unseres Gemeinwesens – vielen Dank dafür! Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien fröhliche und besinnliche Weihnachtsfeiertage!

Mit dem Weihnachtsfrieden trägt die Hessische Steuerverwaltung dem besonderen Charakter des Festes durch verschiedene Maßnahmen Rechnung. Sie wird vom 20. bis 31. Dezember 2019 grundsätzlich:

  1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

  2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

  3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

  4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,

  5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

  6. in Steuer- und Bußgeldverfahren

    1. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

    2. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

    3. keine Bußgeldbescheide zustellen und

    4. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).

(Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 10.12.2019)

Baden-Württemberg: Weihnachtsfrieden ab dem 21.12.2019

Wie schon in den vergangenen Jahren wird die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg auch um den Jahreswechsel 2019/2020 auf Vollstreckungen oder Außenprüfungen verzichten. Zwischen dem 21. Dezember und dem 1. Januar werden die Finanzämter in Baden-Württemberg am Weihnachtsfrieden festhalten, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Jede und jeder soll seinen Anteil beitragen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zwischen den Jahren drückt die Finanzverwaltung kein Auge zu, aber sie lässt manchen eine Verschnaufpause, sagte Sitzmann.

Wie gewohnt werden Steuerbescheide weiterhin versendet, so dass es bei Steuerrückerstattungen nicht zu Verzögerungen kommen wird. Nur wenn die Verjährung einer Steuerschuld droht, müssen die Finanzämter trotz des Weihnachtsfriedens tätig werden.

(Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 14.12.2019)

Sachsen: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2019

Die 24 sächsischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Dr. Matthias Haß hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

Daher verzichten die Finanzämter in der Zeit vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich Neujahr unter anderem auf Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen. Ausnahmen vom Weihnachtsfrieden sind nur zugelassen, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall (z. B. wegen Verjährung) drohen würde.

Bereits fällige Steuern müssen jedoch auch während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden. Andernfalls können unter Umständen Säumniszuschläge entstehen. Auch Steuerbescheide werden wie in den Vorjahren trotz des Weihnachtsfriedens versendet, damit Steuererstattungen ohne Verzögerungen erfolgen können.

(Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Medieninformation vom 10.12.2019)

Bayern: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2019

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei: Auch in diesem Jahr wird der Weihnachtsfrieden‘ gewahrt. In der Weihnachtszeit sollen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht mit Maßnahmen belastet werden, die in der Weihnachtszeit als unpassend empfunden werden. Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit.

Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich Neujahr erneut von Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als unangebracht empfunden werden können. Steuerbescheide werden zwar auch während des Weihnachtsfriedens‘ versandt. Die Finanzämter werden aber während dieser Zeit z. B. keine Außenprüfungen beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Dieses Entgegenkommen, das im Übrigen zu keinen Steuerausfällen führt, trägt seit Jahren zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bei und ist ein wirksamer Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung, so Füracker.

(Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 349 vom 13.12.2019)

Thüringen: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2019

Die Thüringer Finanzämter werden dieses Jahr im Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 26. Dezember auf Anordnung der Ministerin den Weihnachtsfrieden wahren und rund um die Feiertage auf belastende Post für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verzichten.

Die Thüringer Finanzbehörden sind veranlasst, in dieser Zeit keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungen durchzuführen. Bürgerinnen und Bürger werden in dieser Zeit nicht beim Finanzamt vorgeladen. Auch bei Steuerstraf- und Bußgeldverfahren agieren die Finanzämter sehr zurückhaltend: Bußgeldbescheide und Vollstreckungen werden unterlassen, ebenso werden keine Nachrichten bei Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens versandt.

Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch zugelassen, zum Beispiel, wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung, Gefahr der Vereitelung der Vollstreckung) und für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge). Die überwiegende Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer zahlt ihre Steuern ohnehin pünktlich und trägt damit solidarisch zum Gemeinwohl bei, sagt die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert. Wenn Steuerbürger mit ihrer Steuerzahlung in Verzug kommen, kann das viele Gründe haben. Gezahlt werden müssen die Steuerschulden dennoch.

(Thüringer Finanzministerium, Medieninformation vom 16.12.2019)

Kein Weihnachtsfrieden für säumige Steuerzahler in Berlin!

Säumige Steuerzahler in Berlin dürfen 2019 nicht auf den Weihnachtsfrieden hoffen:

Die Vollstreckung von Forderungen werde weitergehen, zitiert das Portal berlin.de einen Sprecher der Senatsfinanzverwaltung. Erfahrungsgemäß sei die Zahl der Fälle in dieser Zeit jedoch gering. Die Finanzämter verschicken vor oder nach den Feiertagen auch weiter Steuerbescheide.

Ihr Bundesland ist nicht dabei? Keine Sorge – erfahrungsgemäß schließen sich (fast) alle Finanzämter dem Weihnachtsfrieden an!

(MB)

URL:
https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/finanzamt/weihnachtsfrieden-in-den-finanzaemtern