Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern
Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich.

Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern

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Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die meisten Steuerpflichtigen von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont.

Viele Finanzämter halten auch 2021 den schon traditionellen Weihnachtsfrieden ein: Bis zum 31.12.2021 verzichten die Finanzbeamten auf Maßnahmen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein könnten.

Bisher liegen uns zum Weihnachtsfrieden Informationen aus den folgenden Bundesländern vor:

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen: Weihnachtsfrieden ab 17.12.2021

In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein.

In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen. Eine entsprechende Anweisung hat Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie schon in den vergangenen Jahren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter gegeben.

»Die Wahrung des Weihnachtsfriedens ist gelebte und geschätzte Tradition in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung«, betonte Lienenkämper. Der Frieden in der festlichen Zeit festige das gute Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zusätzlich, sagte der Minister.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird in diesen letzten 14 Tagen des Jahres 2021 auch keine Prüfungsberichte an die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Handeln werden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung erforderlich ist – beispielsweise, um einer drohenden Verjährung von Steuerausfällen entgegenzuwirken.

Minister Lienenkämper hebt hervor, dass ihm das Aufrechterhalten dieser Tradition insbesondere in der für alle Menschen im Land belastenden Zeit der Corona-Pandemie wichtig ist. »Alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen zum Jahreswechsel möglichst Ruhe finden. Auch aus diesem Grund ist mir der Weihnachtsfrieden ein besonderes Anliegen«, sagte Lienenkämper.

Mahnungen werden durchgehend verschickt. Gleiches gilt für Steuerbescheide. So können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

(Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 12.12.2021)

Finanzämter in Hessen: Weihnachtsfrieden ab 20.12.2021

»Das Jahr 2021 war weiterhin durch die Corona-Pandemie geprägt, die uns in vielerlei Hinsicht erneut vor Herausforderungen gestellt hat. Umso wichtiger ist es nun, die Weihnachtszeit als besinnlichen Jahresabschnitt genießen zu können. Unsere 35 Finanzämter wahren deshalb ab dem 20. Dezember den Weihnachtsfrieden«, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden. »Die Finanzämter sehen bis auf wenige Ausnahmen für die Zeit vom 20. bis 31. Dezember davon ab, für die Bürgerinnen und Bürger belastende Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen die Festtage sorgenfrei begehen können – das ist der Gedanke hinter dem Weihnachtsfrieden«, erläuterte der Finanzminister.

Boddenberg betonte, dass gerade in der aktuell schwierigen Zeit der gesellschaftliche Zusammenhalt von unschätzbarem Wert sei. »Steuern dienen dem Erhalt und der Gestaltung unseres Gemeinwesens – und damit uns allen. Aus diesem Grund möchte ich allen danken, die ehrlich ihre Steuern zahlen und dadurch dazu beitragen, dass wir diese Aufgabe auch weiterhin erfüllen können. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen, die ihnen nahestehen, ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest. Den Weg aus der Pandemie schaffen wir nur mit vereinten Kräften, mit Vernunft und Rücksichtnahme. Bleiben Sie gesund!«

Mit dem Weihnachtsfrieden trägt die Hessische Steuerverwaltung dem besonderen Charakter des Festes durch verschiedene Maßnahmen Rechnung. Sie wird vom 20. bis 31. Dezember 2021 grundsätzlich:

  1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

  2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

  3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

  4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,

  5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

  6. in Steuer- und Bußgeldverfahren

  • die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

  • Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

  • keine Bußgeldbescheide zustellen und

  • Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).

(Finanzministerium Hessen, Pressemitteilung vom 15.12.2021)

Finanzämter in Bayern: Weihnachtsfrieden ab 22.12.2021

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei: Auch in diesem Jahr wird der ‚Weihnachtsfrieden‘ gewahrt. »Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sollen in der Weihnachtszeit – erst recht in diesem für alle sehr herausfordernden Jahr – nicht mit Maßnahmen belastet werden, die in der Weihnachtszeit als unpassend empfunden werden. Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt und trägt seit Jahren zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bei«, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (16.12.) mit.

In der Zeit vom 22. Dezember 2021 bis einschließlich Neujahr werden Steuerbescheide zwar versandt, von Maßnahmen wie Außenprüfungen oder Vollstreckungsmaßnahmen wird hingegen abgesehen. Wenige Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen.

(Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung vom 16.12.2021)

Finanzämter in Thüringen: Weihnachtsfrieden ab 22.12.2021

Vom 22. bis 26. Dezember sehen die Finanzämter von belastenden Maßnahmen ab. Steuerbescheide werden aber versandt.

»Die Thüringer Finanzverwaltung achtet auch dieses Jahr die besondere Bedeutung des Weihnachtsfestes«, sagt Finanzministerin Heike Taubert.

So erfolgen in dieser Zeit keine belastenden Maßnahmen. Die Thüringer Finanzämter wahren den so genannten »Weihnachtsfrieden« auf Anordnung der Thüringer Finanzministerin. In diesem Jahr bezieht sich der »Weihnachtsfrieden« auf die Tage vom 22. Dezember bis zum 26. Dezember.

»Bürgerinnen und Bürger sollen in den Weihnachtstagen eine besinnliche Zeit ohne Gedanken an steuerliche Angelegenheiten genießen«, sagt Ministerin Heike Taubert und ergänzt: »Auch der Weihnachtsfrieden gehört zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer zahlt pünktlich ihre Steuern und trägt somit solidarisch zum Gemeinwohl in unserem Staat bei.«

Die Thüringer Finanzbehörden sind angewiesen, in der Zeit um Weihnachten keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Auch bei Steuerstraf- und Bußgeldverfahren agieren die Finanzämter sehr zurückhaltend: es werden keine Mitteilungen über die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens und keine Bußgeldbescheide versandt, auch Vorladungen erfolgen nicht.

Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch zugelassen, etwa um Steuerausfälle durch ablaufende Verjährungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide hingegen werden wie auch im Vorjahr in der Zeit des »Weihnachtsfriedens« versandt. Damit werden einerseits Steuererstattungen nicht verzögert und andererseits dem Gebot der rechtzeitigen Erhebung von Haushaltseinnahmen Rechnung getragen.

Wie in jedem Jahr bleiben die Thüringer Finanzämter am 24. und 31. Dezember geschlossen. Am 23. und 30. Dezember 2021 sind die Finanzämter bis 12.00 Uhr telefonisch erreichbar. Steuerpflichtige können ihre Steuererklärungen oder sonstigen Anträge in den Hausbriefkasten des Finanzamtes einwerfen. Zudem kann die elektronische Übermittlungsmöglichkeit über das ElsterOnline-Portal »Mein ELSTER« (www.elster.de) jederzeit genutzt werden. Fax und E-Mail-Anschlüsse stehen ebenfalls zur Verfügung.

(Finanzministerium Thüringen, Pressemitteilung vom 14.12.2021)

Finanzämter in Brandenburg: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2021

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 23. bis einschließlich 30. Dezember nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

»Es ist selbstverständlich, dass die große Mehrheit der ehrlichen Steuerpflichtigen darauf vertrauen kann, dass bei säumigen Bürgern Steuerrückstände von den Finanzämtern auch konsequent erhoben werden. Aber unter dem Weihnachtsbaum werden Außenstände nicht vollstreckt, das ist die gute Tradition des Weihnachtsfriedens, der während der Festtage gilt«, sagte Finanzministerin Katrin Lange in Potsdam. Ausnahmen davon gebe es nur, wenn ansonsten ein endgültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde.

(Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Pressemitteilung vom 20.12.2021)

Finanzämter in Rheinland-Pfalz: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2021

Während der Zeit vom 23. Dezember 2021 bis zum 1. Januar 2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie bereits in den Jahren zuvor sollen damit belastende Nachrichten für Steuerzahlende im Land während der Weihnachtsfeierlichkeiten vermieden werden.

»Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass die rheinland-pfälzischen Finanzämter einen ‚Weihnachtsfrieden‘ wahren. Damit sollen die Steuerzahlenden in der besinnlichen Zeit des Jahres entlastet werden und von Verwaltungsakten der Steuerverwaltung verschont bleiben. Den Menschen im Land soll dadurch ein unbeschwertes Fest jenseits von unliebsamen Mitteilungen ermöglicht werden«, so Finanzministerin Doris Ahnen. Die Ministerin weiter: »Besonders auch nach diesem herausfordernden Jahr ist es wichtig, dass die Menschen in der Zeit um Weihnachten zur Ruhe kommen können. Deshalb setzen wir die bewährte Tradition fort.«

Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Von der Regelung sind maschinell erstellte Steuerbescheide und Mitteilungen ausgenommen. Diese werden auch während des »Weihnachtsfriedens« versandt, um Steuererstattung und Abläufe im Verwaltungsverfahren nicht zu verzögern. Zugleich bedeuten Erstattungen eine gute Nachricht für viele Steuerzahlende. »Am Ende eines Jahres planen viele Menschen das kommende Jahr. Ob sie hier von einer Steuererstattung profitieren können, gehört zur Kalkulation dazu und sollte nicht verzögert werden«, so die Finanzministerin.

(Finanzministerium Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 17.12.2021)

Finanzämter in Niedersachsen: Weihnachtsfrieden »in der kommenden Woche«

Die niedersächsischen Finanzämter wahren auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden und verzichten in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfinden könnten.

»Weihnachten ist ein ganz besonderes Fest im Jahreskalender. Mit dem Weihnachtsfrieden tragen die niedersächsischen Finanzämter dieser besonderen Bedeutung Rechnung«, so der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.

In der kommenden Woche werden die Finanzämter grundsätzlich keine Außenprüfungen ankündigen oder durchführen und keine strafrechtlichen Vorladungen und Mitteilungen übersenden. Hiervon dürfen und werden sie im Einzelfall nur dann abweichen, wenn eine oder mehrere dieser Maßnahmen aus zwingenden Gründen, etwa wegen drohender Verjährung, unvermeidlich sind.

Im Interesse aller pünktlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die Finanzämter auch weiterhin rückständige Steuerforderungen anmahnen und vollstrecken. Steuerbescheide werden ebenfalls weiterhin bekannt gegeben, um die Auszahlung von Steuererstattungen nicht zu verzögern.

(Niedersächsisches Finanzministerium, Presseimitteilung vom 17.12.2021)

Ihr Bundesland ist nicht dabei? Keine Sorge – erfahrungsgemäß schließen sich (fast) alle Finanzämter dem Weihnachtsfrieden an!

(MB)

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