Rechtsbehelfsbelehrung: Wenn der Hinweis auf elektronischen Einspruch fehlt

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Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Welche Folge hat das?

Für den Steuerzahler ist die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung gut – denn die Einspruchsfrist beträgt dann ein ganzes Jahr nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und nicht nur einen Monat!

Das geht aus einem Urteil des FG Schleswig-Holstein hervor. Der im Streitfall von der Behörde gewählte Text der Rechtsbehelfsbelehrung hatte den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO nur unvollständig wiedergegeben, weil auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung nicht hingewiesen wurde (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 K 7/16).

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