Erst Einspruch, dann Änderungsantrag geht nicht

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Gibt es mit dem Finanzamt Streit über einen Sachverhalt in der Steuererklärung, so kann der Steuerzahler nicht gleichzeitig mit zwei Mitteln gegen die aus seiner Sicht falschen Bewertungen angehen.

In einem vom FG Münster entschiedenen Fall hatte der Steuerzahler Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, der als unbegründet zurückgewiesen wurde. Innerhalb der nun möglichen Klagefrist stellte er lediglich einen sogenannten Änderungsantrag – Klage reichte er nicht ein.

Bei der Entscheidung über diesen Antrag konnte das Finanzamt dann auch nur Sachverhalte prüfen, die nicht auch Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren. Die Richter erklärten, die Norm gebiete es nicht, Tatsachen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden sei, per Änderungsantrag erneut zu prüfen. Eine nochmalige sachliche Überprüfung stünde in Widerspruch zu den durch das Einspruchsverfahren gewährten Rechtsschutzmöglichkeiten (FG Münster, Urteil vom 19.10.2017, Az. 5 K 3971/14 U).

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