Einspruch ans falsche Finanzamt geschickt? Nicht so schlimm!

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Das FG Baden-Württemberg unterstützt schusselige Steuerzahler: Wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet, ist die Einspruchsfrist gewahrt.

Zur Argumentation zog das Gericht dabei die Unschädlichkeitsklausel des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO heran: Übermittelt“ im Sinne der Vorschrift werde ein Einspruch bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt an das zuständige Finanzamt) und nicht erst im Zeitpunkt des Übermittlungserfolgs (Eingang beim zuständigen Finanzamt), erklärten die Richter.

Die Finanzverwaltung findet dieses pragmatische Vorgehen natürlich nicht ganz so überzeugend, und hat Revision beim BFH eingelegt. Ihr Argument: In solchen Fällen würden ja nur diejenigen glücklichen Steuerpflichtigen von der Unschädlichkeit gemäß § 357 Abs. 2 Satz 4 AO profitieren können, bei denen die unzuständige Finanzbehörde bewirkt, dass der fehlerhaft angebrachte Einspruch beschleunigt und bei Bedarf sogar taggleich in den Machtbereich der zuständigen Behörde gelangt. Sinnvollerweise sollte es auf derartiges im Leben eher zufällig verteiltes Glück oder Pech eines Steuerpflichtigen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht ankommen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2017, Az. 3 K 3046/14; Az. der Revision: VI R 41/17).

Eine Anmerkung dazu sei noch erlaubt: Es kommt ja im Zusammenwirken mit dem Finanzamt auch sonst gelegentlich auf Glück und Pech an – wie zum Beispiel bei der Frage, welche Steuererklärungen denn einer genauen Prüfung unterzogen werden...

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